Rede von Felix Lederle auf der Gedenkkundgebung für Beate Fischer

anlässlich des 30. Todestags von Beate Fischer

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe alle,

euer unermüdlicher Einsatz für ein würdiges Gedenken der vielen Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist herausragend wichtig für unsere Gesamtgesellschaft und dafür danke ich euch im Namen der Partei Die Linke Reinickendorf sehr herzlich. Wichtig und notwendig ist das Gedenken gerade in der heutigen Zeit eines besorgniserregenden Rechtsrucks, eines Verschiebens des Sagbaren und einer Normalisierung des Faschismus und entsprechend auch Zunahme von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten.

Der Mord an Beate Fischer war bestialisch und die Folge einer anti-humanistischen Ideologie, in der die Würde und Freiheit des Individuums keinen Platz hat und die Leib und Leben eines jeden Menschen bedroht, der nicht mit dem wahnhaften faschistischen Menschen- und Weltbild übereinstimmt. Das Gedenken an Beate Fischer ist doppelt wichtig, weil es sich zudem nachweislich um einen Mord aus Frauenhass und nichts anderes ist die sogenannte „Wolfsmoral“ der Täter, die sadistisch eine als „minderwertig“ angesehene Frau zu Tode quälten, also um einen Femizid, handelt. Auch in dieser Beziehung muss sich genau heute und u.a. durch Gedenkveranstaltungen das Bewusstsein in unserer Gesellschaft ändern, denn die Gewalt an Frauen nimmt seit Jahren zu in ganz Deutschland und sie ist insbesondere in Reinickendorf überdurchschnittlich hoch. Und nein, das ist kein exklusives Problem von Zuwanderern, wie uns von rechts in diesem Zusammenhang interessengeleitet gerne eingeredet werden soll und das zeigt die Ermordung von Beate Fischer sehr deutlich.

Ich danke der Amadeo-Antonio-Stiftung, dem Tagesspiegel und vor allem der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin, die mit ihrer mühevollen Recherchearbeit ab 2015 verdienstvollerweise die Hintergründe der Tat ermittelt und dadurch erreicht haben, dass diese Tat nachträglich vom Landeskriminalamt als rechtsextremistisch motivierter Mord anerkannt worden ist. Durch diese Einstufung als politische Straftat durch eine staatliche Stelle ist nun eine wesentliche rechtliche Voraussetzung gegeben, damit zukünftig ein offizielles Gedenken der staatlichen Institutionen und in diesem Fall des Bezirksamts Reinickendorf in Form einer Gedenktafel möglich wird.

Meinen Genossen Martin und Konstantin ist es zu verdanken, dass sie das Thema mit diesem wichtigen Hinweis in die AG Kommunales Die Linke Reinickendorf getragen haben, wo basisdemokratisch unsere Kommunalpolitik festgelegt wird. In meiner Funktion als Bezirksverordneter habe ich darauf hin mit allen demokratischen Fraktionen der BVV Reinickendorf einen von SPD und Grünen mitgezeichneten Antragstext abgestimmt, der voraussichtlich und hoffentlich im September im Kulturausschuss und im Oktober in der BVV mit breiter Mehrheit auch der Stimmen von CDU und FDP beschlossen wird. Auch die für die Umsetzung des Beschlusses zuständige Dezernentin im Bezirksamt von der CDU kennt das Anliegen bereits und hat zumindest keine Bedenken geäußert. Eine breite Mehrheit in der BVV und eine Einbeziehung des Bezirksamts von Anfang an sind wichtig, denn mit einem Beschluss allein ist es uns nicht getan. Wir wollen keinen Schaufensterantrag oder Schaufensterbeschluss, die folgenlos bleiben. Wir wollen ein konkretes Umsetzungsergebnis und zwar, dass nächstes Jahr um diese Zeit beim Tatort in der Emmentaler Straße gemeinsam mit euch die Gedenktafel des Bezirksamts zum Gedenken an Beate Fischer eingeweiht wird. Denn so wichtig das ehrenamtliche Engagement von „Niemand ist vergessen“ und anderen auch ist, darf der demokratische Staat niemals aus seiner Verantwortung entlassen werden, alles dafür zu tun, dass menschenfeindliche, rechtsextremistische Untaten nicht in Vergessenheit geraten.

Solidarische Grüße Felix