Juli-Sitzung

Klaus Murawski

Spielstraßen, Busse, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätskonzept Cité Foch

Reinickendorf braucht Spielstraßen

Die AG Verkehr der Reinickendorfer Linken hatte sich bei der Sitzung am 16. Juli mit der Sicherheit von Schulwegen befasst. Gerade für Grundschulkinder ist ein sicherer Schulweg in verkehrsberuhigten Straßen besonders wichtig. Pro Tag werden in Berlin im Durchschnitt drei Kinder Opfer von Verkehrsunfällen. Das führt zu den sogenannten „Elterntaxis“, also dem Absetzen der Kinder mit dem Pkw vor der Kita oder Schule. Damit entsteht gerade dort für andere Kinder eine besondere Gefährdung. Und die bis vor die Tür gefahrenen Kinder lernen nicht das richtige Verhalten im Straßenverkehr. Alle Initiativen der Linken in der BVV Reinickendorf, durch z.B. Spielstraßen vor Kitas bzw. Schulen diese Gefährdung zu verringern, wurden insbesondere durch die CDU abgeschmettert. Wir bleiben am Thema dran!

Bessere, schnellere Busse in Reinickendorf

Ein weiteres Thema war der Busverkehr in unserem Bezirk. Solange der Pkw schneller ist als der Bus, wird es schwer sein, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Wir meinen, es ist möglich, den Busverkehr durch besser markierte Bushaltestellen, Busspuren, Lage der Haltestellen und Bus-Vorrangschaltungen an den Ampeln zu verbessern. Doch durch drohende „Haushaltssperren“ wird dies kurzfristig nur bedingt möglich sein.

Parkraumbewirtschaftung

In unseren Nachbarbezirken Pankow und Mitte breitet sich die Parkraumbewirtschaftung immer weiter aus. Davon ist nun indirekt auch Reinickendorf betroffen. Bisher lag das Hauptärgernis darin, dass Brandenburg-Pendler die Parkplätze rund um die U- und S-Bahnhöfe beschlagnahmten. Nun kommt der Kampf um die Parkplätze an den Grenzen zu unseren Nachbarbezirken hinzu. Die Linke in der BVV ist deshalb für eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkausweisen. Die CDU hat dieses bisher verhindert.

Mobilitätskonzept Cité Foch

Es liegen z.Z. mehrere Anträge der CDU zum Pkw-Verkehr und Parkplätzen in der Siedlung Cité Foch vor. Durch den Wohnungsbau wird sich die Wohnungszahl um etwa 25% erhöhen und der entsprechende Parkraumbedarf. Schon jetzt fehlen auf Grund der Baumaßnahmen Pkw-Stellplätze und die Anwohner*innen machen sich berechtigte Sorgen, wie es in Zukunft aussehen wird. Wir begrüßen einen Runden Tisch mit den Betroffenen anstatt mit BVV-Anträgen Grundsätze des Berliner Mobilitätskonzeptes in Frage zu stellen.

Unsere Arbeitsgemeinschaft trifft sich monatlich und ist offen für alle interessiertere Bürger*innen – Termine auf unserer Homepage.