Tempo 30/130 - Folgen der Klimapolitik für die Gesellschaft

Mitgliederversamlung

Tempo 30 in der ganzen Stadt, Tempo 130 auf den Autobahnen, Verbrennungsmotoren raus aus der (Innen-)Stadt, Autos raus aus der Innenstadt… Diese Themen werden derzeit heiß diskutiert, z.T. gibt es dazu schon konkrete Initiativen für Volksentscheide. Hinzu kommt die grüne Forderung nach einem Verbot neuer Einfamilienhausgebiete. Für die einen wäre das der Untergang des Abendlandes und links-grüne Bevormundung für andere eine große Verbesserung der Lebensqualität.

Wie steht DIE LINKE dazu? Was muss auf dem Weg dahin passieren? Wie können wir die Wähler:innen davon überzeugen? Und das vor dem Hintergrund, dass r²g in Berlin zwar neue Wohngebiete mit viel weniger Parkplätzen plant, aber die (schienengebundene) ÖPNV-Anbindung nicht mitgeplant wird bzw. erst sehr viel später als die Wohnungen fertig wird.

Dazu diskutierten wir mit Kristian Ronneburg, MdA, Sprecher für Verkehr und Petitionen. Schriftliche Inputs gab es außerdem von
Marion Platta, MdA, Sprecherin für Umwelt und Nachhaltigkeit und Dr. Michael Efler, MdA, Demokratiepolitischer Sprecher, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, Tierschutz.

Die Versammlung hätte etwas besser besucht sein können. Aber so hatten die Anwesenden mehr Gelegenheit, bei der angeregten Diskussion zu Wort zu kommen. Die Inputs der drei Abgeordneten fanden Zustimmung. Auch das gerade am letzten Wochenende beschlossene Berliner Wahlprogramm fand Zustimmung und wurde oft zitiert.
Das Volksbegehren "Berlin autofrei" befanden wir für eine gute Idee, aber falsch angelegt. Es würde ein bürokratisches Monster mit starker Bevormundung der Berliner:innen. Das Ziel erreichen wir nur, indem der ÖPNV massiv ausgebaut wird und gleichzeitig das Befahren der Innenstadt für private Austos unattraktiver wird. Leider hat die grün geführte Verkehrsverwaltung in der ablaufenden Legislaturperiode da zu langsam gearbeitet auch die Stadtenwicklungsverwaltung war bei der Planung neuer Wohngebiete da oft schneller.
Tempo 30 in der Stadt mit begründeten Ausnahmen begrüßen wir. Es würde an der heutigen Situation nicht allzuviel ändern, wäre aber ein Systemwechsel und würde den Schilderwald etwas lichten.
Und Tempo 130 auf Autobahnen ist aus Gründen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und aus Sicherheitsaspekten sinnvoll und würde die deutsche Ausnahme in Europa beenden. Der Anreiz zur Produktion PS-starker, großer Pkw würde wegfallen.

Die Diskussion deckte viele Bereiche der Verkehrspolitik, Klimapolitik, Umweltpolitik und Sozialpolitik ab.