Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV:

Was gedenken Sie, gegen die latente Ausländerfeindlichkeit im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses zu unternehmen?

Bezirksstadtrat Höhne antwortete, das BA habe keine Erkenntnisse über Ausländerfeindlichkeit im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses. Eher im Gegenteil: Die Bürgerinitiative habe sich von rechten Kreisen distanziert. Aussagen von einigen wenigen Einwohnern seien für ihn persönlich auch unerträglich.

Hinrich Westerkamp (B90/Grüne) erklärte, Ausländerfeindlichkeit existiere nicht nur latent. In der BVV-Sitzung im März hätten alle erlebt,„wie schnell die Grenzen von Angst zu Vorurteil und von Vorurteil zu blankem Rassismus überschritten werden können“. Im Schlepptau seien die „Elitären“ gekommen. Die Politik müsse sehr genau zuhören und aufklären. B90/Grüne laden Parteien, Vereine, Kirche zur Gründung eines Unterstützer-Netzwerkes für Flüchtlinge in Rdf ein.

Alexander Ewers (SPD) verwies auf die „Bielefelder Studie“ zur Fremdenfeindlichkeit im Alltag. Latente Fremdenfeindlichkeit im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses stellte er jedoch in Abrede. Er forderte das BA auf, seine Blockadepolitik gegenüber der Unterbringung von Flüchtlingen in Rdf aufzugeben. Die SPD werde sich am Unterstützer-Netzwerk beteiligen.

Gordon Huhn (CDU) glaubte, einen pauschalen Vorwurf gegen die gesamte Nachbarschaft des Marie-Schlei-Hauses zurückweisen zu müssen. „Ausdrücklich“ distanzierte er sich von den Aussagen von H. Westerkamp.

Benjamin Adamski (Piraten) bemerkte unter Hinweis auf den NSU-Prozess: Ausländerhass existiere und müsse bekämpft werden.

Die Nachfrage von Marion Kheir zum Brief von Bezirksstadtrat Lambert  wurde unter Hinweis auf zwei Große Anfragen nicht beantwortet.

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

In den letzten 20 Jahren haben sich die Flugbewegungen am TXL verdoppelt. Jetzt gibt es seit letztem Jahr mit Germanwings noch mehr Flugbewegungen am TXL. Als betroffener Anwohner in Tegel Süd musste ich auf eigene Kosten Isolierglasfenster installieren, trotzdem wird nachts der Schlaf immer wieder durch Flüge gestört.
Da es nicht absehbar ist wann der TXL schließt, sind Entschädigungen in Abhängigkeit von den Flügen seit der Nichtschließung 2012 und dem Zeitraum bis zur Schließung allen betroffenen Bürgern zu zahlen. Vom Lärm betroffen sind nicht nur die Bürger in der Einflugschneise sondern auch die, die nördlich und südlich vom TXL wohnen.
Werden sich die Parteien der BVV Reinickendorf orientiert an der Rechtsprechung zum BER (Recht auf Lärmschutz) und FRA (2.500 € Entschädigung) für eine Entschädigungslösung einsetzen?

Vertreter aller Fraktionen „gaben“ dem Fragesteller „Recht“.

Der CDU-Sprecher verwies auf das Antragspaket von CDU und B90/Grünen „Reinickendorf vor Fluglärm schützen“, das in einer Sondersitzung von zwei BVV-Ausschüssen im April erörtert wurde und in der BVV im Juni angenommen werde. Nicht einzusehen sei, dass Anwohner von BER 300 Mio. für Schallschutz erhalten sollen und Anwohner von TXL trotz wachsender Belastungen nichts.

Der Grünen-Sprecher erklärte, die Verantwortlichen sollten auch für Entschädigungen offen sein. Der BVV seien die Hände gebunden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Collé bezeichnete Entschädigungszahlungen als gute Idee; er habe aber Zweifel, dass sie realistisch sei. Die SPD wolle alles vermeiden, was zu einer Verzögerung der Schließung von TXL führen könne. „Große Kreise“ der CDU wollten TXL offenhalten (s. Interview F.Steffels mit „Handelsblatt“ 2012, Presseerklärung/Video der „Jungen Union“).

Der  Sprecher der Piraten bekräftigte indirekt die Position aus dem Wahlkampf, TXL offen zu halten.