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Mehr Demokratie in die BVV

Wir in Reinickendorf • 05/2002

Reinickendorf bekommt eine Bürgersprechstunde

Frau Wanjura als Verkörperung demokratischer Teilhabe hätte der CDU natürlich vollkommen ausgereicht. Weiß die Bezirksbürgermeisterin doch alle Probleme und Sorgen der Menschen gut bei sich aufgehoben. Wie auch immer ... beschlossen hat man sie trotzdem: Die Bürgersprechstunde bei der BVV Reinickendorf.

Was in anderen Bezirken längst in verschiedenen Modellen zur besseren Bürgerbeteiligung praktiziert wird, soll auf Wunsch von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen vorerst in eine Experimentierphase gehen. Als erster Schritt in die richtige Richtung ist die von der BVV beschlossene Regelung zu begrüßen. Eine Phase des Suchens nach der sinnvollsten Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts ist ja vielleicht gar nicht so schlecht. Es muss natürlich ernst gemeint sein und auch ernst genommen werden. Den Beschluss mit Leben zu füllen, obliegt nun dem Vorsteher der BVV.

Was stellen wir, die PDS in Reinickendorf, uns vor? Welche Regelungen sind sinnvoll, praktikabel und effizient? Wie können sich Anliegen, Fragen und Sorgen von Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern am richtigen Platz, zur richtigen Zeit artikulieren und politisch auswirken?

Der richtige Weg wird sich sicherlich erst im experimentellen und konstruktiven Zusammenwirken beider Seiten, der Bezirksverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen. Diese Möglichkeit, Zeit und den Raum des Ausprobierens, anzubieten und zu organisieren, darum geht es m. E. vorerst. Dies bedingt die umfassende Information der kommunalen Institutionen, sozialen Projekte, freien Träger, Schulen etc., letztlich jedes einzelnen Haushalts mittels aller zur Verfügung stehenden alten und neuen Medien. Wer Einfluss zulassen möchte, muss sich öffnen für neue Ideen und vielleicht auch für unkonventionelle Umsetzungen demokratischer Anliegen, Beschwerden oder Eingaben.

Enge und bürokratische Vorgaben können und sollen manchmal abschrecken. Hier gilt es also, neue demokratische Diskussionsräume zu kreieren, die diese Bezeichnung verdienen. Aber, gleich zuviel zu wollen oder zu erwarten, kann schnell zu Enttäuschungen führen. Ein Mangel an gewünschter Inanspruchnahme des sicherlich richtigen demokratischen Instrumentariums könnte schnell zu einer negativen Auswertung verleiten. Dem vorzubeugen müssen vorhandene Schwellen- und Berührungsängste beseitigt werden. Bezieht man die Erfahrungen anderer Bezirke gleich in die Planungen ein, sollte es möglich sein, das Angebot attraktiv, zeitgemäß und vor allem bürgerfreundlich zu gestalten.

Die PDS wird sich mit konstruktiven Vorschlägen und Ideen in die Umsetzung des Vorhabens einbringen.

Jürgen Schimrock