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Obdachlos sein ...

Wir in Reinickendorf • 05/2002

Von Klaus Rathmann

... ist kein Schicksal, erst recht nicht in einem der reichsten Länder der Erde. Die herrschende Politik produziert sie ständig aufs Neue. Auch unter Schröder wurden und werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Reinickendorf macht da leider keine Ausnahme.

Ihre erste Große Anfrage in der BVV widmete die PDS einem sozialen Thema, der Obdachlosigkeit. Die Einzelverordnete Renate Herranen bat das Bezirksamt um Auskunft, wie viele Räumungsklagen im Bezirk Reinickendorf in den letzten vier Jahren durchgeführt wurden? CDUSozialstadtrat Balzer antwortete: Seit Anfang 2000 erhält das Bezirksamt Informationen des Amtsgerichtes. Danach gab es im Jahre 2000 – 1151, 2001 – 858 und bis Mitte März 2002 – 103 Klagen. Er vermittelte den Eindruck, das Bezirksamt tue alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Befragt, wie viele Menschen in Reinickendorf sich als obdachlos beim Sozialamt gemeldet haben, nannte Balzer folgende Zahlen: 31.12.1998 – 328; 31.12.1999 – 354; 31.12.2000 – 320; 31.12.2001 – 322.

Ein Vergleich der Anzahl der Räumungsklagen und der in bezirklichen Einrichtungen untergebrachten Obdachlosen drängt sich auf. Wie viele Obdachlose in Reinickendorf das Sozialamt gar nicht erst aufsuchen, mochte Herr Balzer nicht einschätzen. Armutszeugnis eines Sozialstadtrates oder politisch gewollte Unkenntnis? Der »Arbeitskreis Wohnungsnot« geht von einer hohen Dunkelziffer in Reinickendorf aus, schätzt die Zahl wohnungslosen Menschen auf ca. 600.

Der CDU-Stadtrat handelt also weiter nach dem Motto: Problem verdrängen = Obdachlose verdrängen. Er nennt das »konsequent, aber nüchtern« handeln. Dass es die Ärmsten der Armen betrifft, schert ihn offenbar nicht. Die Streichung der bezirklichen Zuwendungen für die WohnungslosenTagesstätte in der Meteorstraße zum 1. April passt dazu. Balzer sagte in der BVV: »sie besteht nicht mehr«. Dabei hatte der Bezirkshaushalt das Jahr 2001 mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen.