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Sachzwänge vs. Vernunft

Wir in Reinickendorf • 06/2002

Am 15.02.2002 stellten CDU und FDP in der BVV Reinickendorf eine Große Anfrage zum Thema: Auswirkungen der geplanten Personalkürzung im Kita-Bereich. Die Antwort des Jugendstadtrates Senftleben (SPD) war deprimierend. Durch die beabsichtigte Veränderung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich durch den Finanzsenator werden in Reinickendorf 84,5 ErzieherInnen-Stellen wegfallen. Um die entstehenden Defizite aus eigener Kraft zu kompensieren, denkt der Jugendstadtrat darüber nach, die Öffnungszeiten in den Kitas zu verkürzen und in allen Kitas eine abgestimmte Schließungszeit in den Sommerferien einzuführen.

In der anschließenden Debatte forderte die CDU die Entwicklung eines Tarifvertrages für Kitas. Dort sollte der Personalschlüssel festgeschrieben werden,  damit nicht mit jedem neuen Landeshaushalt gekürzt werden kann. Dies begrüße ich ausdrücklich. Doch welch ein Sinneswandel dieser Partei.

Zur Erinnerung: Seit 1989 fordern ErzieherInnen und Gewerkschaften einen Tarifvertrag. Dafür gab es derzeit den längsten Streik in der Bundesrepublik. Elf Wochen Streik. doch nichts erreicht! Damals weigerte sich die Koalition aus SPD/Grüne, und während der nachfolgenden Jahre die große Koalition aus CDU/SPD, einen solchen Tarifvertrag abzuschließen. Das Argument war und ist immer gleich: Es ist kein Geld da.

Welch ein Widerspruch, nachwachsende Generationen vor einer Zukunft mit hohen Schuldenbergen schützen zu wollen und ihnen gleichzeitig durch Defizite in der Bildung die Zukunft zu verbauen. Dies macht keinen Sinn, ist kontraproduktiv und muss durch neue Politikansätze verändert werden. Dafür stehe ich!

Die Vorschläge des Berliner SPD-Finanzsenators tragen in keiner Weise den Bildungsauftrag der Kinder-Tageseinrichtungen Rechnung und orientieren sich weder am Kinder- und Jugendhilfe- noch am Berliner Kita-Gesetz. Aus Sicht des Herrn Sarrazin sind die Tageseinrichtungen nur Kostenfaktoren und seine Vorschläge zur Novellierung bisheriger gesetzlicher Bestimmungen führen in ihrer Konsequenz zu Standardabsenkungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. Sie sind das Gegenteil zu den Bemühen, die Qualitätsentwicklung der Tageseinrichtungen zu fördern und weiterzuentwickeln.

Renate Herranen