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Reinickendorfer Sparsamkeit am Ende.

Wir in Reinickendorf • 11/2002

ZUR SACHE
Die Rücklage des Bezirks ist 2004 leer.

Über die Jahre hat sich der Bezirk einen Sparstrumpf zugelegt. Die Strategie des Bezirksamtes, Jahr für Jahr die Personalausgaben durch die Nichtbesetzung von freiwerdenden Stellen einen Überschuss zu erwirtschaften, hatte und hat zu Einschnitten geführt. So ist der bezirkliche Gesundheitsdienst nach wie vor ohne Leitung, Teile der Jugendförderung wurden abgewickelt, Sozialhilfeempfangende bedrängt und bespitzelt. Und wofür dies alles? Um nun den Bezirksverordneten mitzuteilen, für die Finanzierung der Aufgaben werde die angesammelte Rücklage aufgelöst. Negative Vorträge – sprich: Schulden - auf die folgenden Haushaltsjahre drohen.

Andere Berliner Bezirke müssen mit dieser Situation schon seit einigen Jahren umgehen. Die Verantwortlichen dort haben immer wieder dagegen protestiert, dass der Senat ihnen keine ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Solidarität hat der Bezirk Reinickendorf mit diesen Bezirken nicht geübt. Zur bisher gezeigten Arroganz angesichts der Tatsache, dass der Bezirk Reinickendorf noch nicht in der Schuldenfalle sitzt, gibt es keinen Anlass. Der Regierende Bürgermeister denkt bereits laut über die Abschaffung der Bezirke als eigenständige Verwaltungs- und weit gravierender Demokratieebene nach. Ihm gehen die Mahnungen der Verantwortlichen in den Bezirken sichtlich auf die Nerven. Eine Gewerkschaft glaubt an Einsparungen von 20 Millionen € durch einen solchen Schritt. Das wäre Demokratieabbau, um nicht die bittere Pille eines Solidarpaktes schlucken zu müssen.

Mehr Zuständigkeiten der Bezirke ist der richtige Weg, gerade auch in Zeiten der Sparsamkeit. Dafür muss jedoch mit dem Haushaltsjahr 2004 ein entschiedener Schritt gemacht werden. Alle Bezirke sind zu entschulden. Haushaltsklarheit und –wahrheit lautet die Forderung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil die Landeshaushaltsordnung diesen Grundsatz als Gesetz festschreibt. Die PDS Reinickendorf wird sich diesem Thema im Dezember 2002 widmen und das Bezirksamt auffordern, in diesem Sinne tätig zu werden.

Denn der richtige Weg ist die weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die Bezirksebene, die Stärkung ihrer Eigenständigkeit, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Und dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Stefan Liebich, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner PDS, hat so genannte „Bürgerhaushalte“ angeregt. Bestimmte Dinge ihrer unmittelbaren Umgebung sollen Bürgerinnen und Bürger auch mit öffentlichen Mitteln finanziell eigenständig regeln können. Dies in Bezirken zu machen, die zahlungsunfähig geworden sind, wäre Unsinn und Unsinn haben die Parteien der Großen Koalition in dieser Stadt schon genug gemacht. Das muss die Koalition aus SPD und PDS nicht wiederholen.

Robert Scholz