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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 01/2003

13. Sitzung, Januar 2003

Der Antrag der PDS, der die Mit­glieder BVV auffordert, den »Prignitzer Appell« zu unterzeich­nen, stieß auf erbitterten Widerstand, insbesondere bei CDU und FDP. Um einen fruchtlosen ideologischen Schlagabtausch zu vermeiden, soll der Antrag zurückgezogen und durch eine »Persönliche Erklärung« der Einzelverordneten der PDS dem Plenum vorgestellt und zur Unter­zeichnung ausgelegt werden.

Eine erstaunliche Erkenntnis hat offensichtlich Stadtrat Wegener (CDU) gewonnen. So gab er wäh­rend der Beantwortung einer Münd­lichen Anfrage zur »Entwicklung der Bewirtschaftungskosten« an, dass die Stromkosten trotz der »Liberali­sierung«, sprich Privatisierung, der Versorgungsunternehmen inzwi­schen wieder ansteigen. Hatte uns die CDU nicht das Gegenteil progno­stiziert?

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag durchgesetzt, Jugendstadtrat Senftleben (SPD) solle »weitergehende Maßnahmen« zum Jugendschutz in internet-cafes veranlassen. Offengelassen wurde selbstverständlich die Frage, ob er dafür auch zusätzliche Mittel für sei­nen Haushalt erhält.

Wo liegt eigentlich die Prignitz?

38 kommunale Abgeordnete und Bürgermeister aus Wittenberge, Perleberg, Pritzwalk, Lenzen, Putlitz und anderen Orten der Prignitz wandten sich am 4.12.2002 an den Bundeskanzler mit der Bitte, alles zu tun, dass Deutschland nicht - auch nicht indirekt - in einen Krieg hinein gezogen wird. Bis zum 18.1.2003 haben sich fast 800 kommunale Mandatsträger aus elf Bundesländern und mehr als 2.500 Bürgerinnen und Bürger diesem Prignitzer Appell angeschlossen.