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BVV stärkt das Jugendparlament

Wir in Reinickendorf • 02/2003

Demokratisch: Selbstbestimmungsrecht wird ernst genommen

Ende gut, alles gut? So könnte das Fazit lauten, dass man nach der Schlussabstimmung in der BVV am 12.2.03 ziehen könnte. Ganz so einfach hat es allerdings die CDU der interessierten Öffentlichkeit wieder einmal nicht gemacht. Der geplante graffiti-Wettbewerb des Jugendparlamentes (wieder haben des öfteren berichtet), kann nun, nach einer namentlichen Abstimmung doch stattfinden. Ohne Zweifel, Grund zur Freude! Viel Spass von dieser Stelle!

Vorausgegangen war zum wiederholten mal eine unsägliche Zusammenreihung von Gegenargumenten seitens der CDU-Fraktion, die sich letztlich nur als Bewahrer des »Rechts am Eigentum« und »Sicherheit« aufführen wollten. Einzig an der Realitäten der eigentlichen Problemstellung ging diese Argumentation völlig vorbei. Beschneiden wollte die CDU das Recht des JuPa, über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel selbst zu bestimmen. Weil nicht sein darf, was der »anständige« Bürger nicht für richtig hält. Was allerdings anständig ist, definiert natürlich die CDU.

Nachtragen muss man auch: Im Jugendhilfeausschuss haben alle (!) Beteiligten, mit Ausnahme der CDU natürlich, gegen den Antrag derselben gestimmt, dass für die Veranstaltung des JuPa nicht aus bezirklichen Mitteln finanziert werden darf, gestimmt.

»graffiti is not a crime«, ein Argument, das man nicht schwer genug wiegen kann und glücklicherweise von der Mehrheit der BVV auch so gesehen wird. Als »verabscheuungswürdig« bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Kunstform der jungen Generation, die, wie so vieles Andere in diesem Land, auch zur Sachbeschädigung missbraucht wird. Den Unterschied zu sehen, ist für die CDU nicht möglich.

Mein Fazit: Mit dieser Partei wird der Weg hin zu wirklich demokratischen Verhältnissen immer weiter, leider.

Jürgen Schimrock