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Arbeitslose melden sich zu Wort

Wir in Reinickendorf • 05/2003

Petition an den Bundestag:

Arbeitsplätze statt Sozialabbau

In Vertrauen »auf die Demokratie in diesem Land« und in Hoffnung »auf den Erhalt des Sozialstaates«, so schließt die Ende März 2003 initiierte Massenpetition des Arbeitslosenverbandes Deutschland e. V. Bis zum 3. Juni sollen 100.000 EinreicherInnen gewonnen werden, um dann die gesammelten Briefe dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse zu übergeben.

Ziel ist es, den Bundestag zu zwingen, das Thema »Massenerwerbslosigkeit“ im Plenum neu zu verhandeln. Ein ehrgeiziges Ziel, doch lohnt die Mühe allemal, die Abgeordneten auf diesem Weg »zu sozial gerechteren Entscheidungen zu zwingen«.

Den Fragen wie ein(e) Erwerbslose(r) von 400 Euro (»Mini-Job«) bzw. 600 Euro (»Ich-AG«) leben bzw. eine eigene Existenz aufbauen soll, schließt sich ein Forderungskatalog an, der die ganze Breite des geplanten Abbaus des Sozialstaates wiederspiegelt. Rücknahme der Leistungskürzungen und -begrenzungen, Einführung einer armutsfesten, sozialen Grundsicherung, einer Umlagefinanzierung für betriebliche Ausbildung, ein »Infrastrukturprogramm Ost« und ein »Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose«.

Ein größeres Forum in Berlin unter Mitwirkung des DGB ist zeitnah in Planung. Es ist an der Zeit, dass sich Betroffenen entsprechend ihrer großen Zahl öffentlichkeitswirksam auch an die Politik wenden, um auf (abwendbare!) Schicksale von Menschen aufmerksam zu machen.

Horst Jusch

Der schmale Grat

Seit Jahren werden die Kommunen zur Verschleierung der Haushaltspolitik des Bundes geplündert. Keine Tagung des Deutschen Städte- und des Gemeinde-Tages, ohne dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gleich aus welcher Partei darüber klagen – in Enquetekommissionen auf Betreiben der PDS im Bundestag haben dies Experten bestätigt. Der Bundeskanzler will nun mit der Agenda 2010 Milliarden Euro nicht für den Ausbau von Schulen oder Kindertagesstätten heraus reichen, auch nicht für die anderen Bereiche der lokalen Infrastruktur. Nein, ihm liegen die »Häuslebauer« am Herzen!

Detlef Dzembritzki (SPD), für Reinickendorf direkt im Bundestag, kümmert sich zwar schwerpunktmäßig um die Entwicklungspolitik, aber lange Jahre war er Jugendstadtrat und Bezirksbürgermeister unseres Bezirkes. Man darf erwarten, dass er all die Zwänge nicht vergessen hat! Einst ein gemäßigter Linker, dürfte bei ihm noch ein Rest von Bewusstsein über gesellschaftspolitische Zusammenhänge vorhanden sein. Einst gingen so manche Linke auf den Marsch durch die Institutionen – sie wollten sich nicht anpassen, sondern die Gesellschaft verändern! Ein schmaler Grat – zugegeben. Mit seiner bedingungslosen Gefolgschaft für Gerhard Schröders Agenda 2010 des Sozialraubs und des Windfallprofits ist klar auf welcher Seite dieses Grates Detlef Dzembritzki angekommen ist.

Robert Scholz