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Verabredung zum gemeinsamen Handeln

Wir in Reinickendorf • 08/2003

PDS-Sonderparteitag:
Sozialstaat ist kein Luxus, sondern notwendig

Gespräch mit Ilja Seifert, Mitglied des Bundesvorstands der PDS und engagiertes Mitglied der deutschen und europäischen Behindertenbewegung

Als Schröder seine Agenda 2010 gerade präsentiert hatte, sagte der Kabarettist Dieter Hildebrandt in einer Scheibenwischer-Sendung sinngemäß, nun würde die PDS tatsächlich mal gebraucht, aber gerade da fiele sie einfach in sich zusammen. Ist der Zusammenfall nun vorbei?

So ganz zusammengefallen waren wir trotz Allem nicht. Unsere Vorschläge werden mehr als zuvor beredet. Damit meine ich zum einen die Bürgerversicherung, über die man in den Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen redet - entweder dafür oder dagegen. Die PDS schlägt das seit zehn Jahren vor: ein  Solidarsystem für alle, in das Jeder nach seinem Einkommen einzahlt, wobei nicht nur die Arbeitseinkommen, sondern alle Einkommensarten herangezogen werden. Zum anderen meine ich die Wertschöpfungsabgabe, die den Arbeitgeberanteil bei den Sozialversicherungen ersetzen sollte - nicht nach der Lohnsumme, sondern nach dem Betriebsergebnis. Sie hätte den Vorteil, dass arbeitsintensive Betriebe - Handwerksbetriebe zum Beispiel - beträchtlich entlastet würden.

Von  PDS-Urheberschaft ist dabei aber nicht die Rede.

Politik hat immer zwei Ziele: Erstens, es gerät etwas in Bewegung und zwar in die richtige Richtung. Alternativen sind sichtbar. Zweitens, die PDS wird als wichtig erkannt.

Inzwischen hat ein Sonderparteitag der PDS stattgefunden. Bist du mit den Ergebnissen zufrieden?

Die außerordentliche Tagung des Parteitages hat erreicht, was möglich war, und sie hat erreicht, was notwendig war. Der Parteitag beschloß eine Handlungsrichtlinie für den Vorstand. Es wird wieder mit Zuversicht gearbeitet. Die strittigen inhaltlichen Fragen sind  nach wie vor offen, aber die streitenden Flügel handeln überwiegend gemeinsam. Und zwar bei den Fragen, die aktuell auf den Nägeln brennen: für eine Agenda Sozial und gegen die Kanzler-Agenda 2010.

Nebenbei - welchem Flügel gehörst du an?

Keinem. Aber ich möchte auch keinen missen. In beiden weiß ich Genossen, die ich sehr schätze. Unterschiedliche Sichten bringen mehr Ideen. Wenn wir dabei im Auge behalten, dass eine Partei ein Ort ist, wo man sich zum gemeinsamen Handeln zusammen findet, weil keiner allein seine Ansichten ausreichend wirkungsvoll durchsetzen kann - dann ist Vielfalt ein großer Vorzug.

Wieso ist die Agenda 2010 ist kein Zukunftsprojekt?

Jede Gesellschaft funktioniert nur, wenn sie alle einbezieht, sowohl bei den Errungenschaften wie bei den Problemen. Die Agenda 2010 grenzt aus. Sie sichert den "Starken" einen höheren Anteil am gesellschaftlichen Mehrprodukt.Vor allem durch Abbau der sozialen Sicherungssysteme, also, indem sie den "Schwachen" nimmt. Und durch Steuergeschenke. Also Umverteilung von unten nach oben, anstatt – wie es gerecht wäre - umgekehrt. Prinzipien der Selbstverantwortung und der Eigenvorsorge klingen gut. Aber wer nichts übrig behält, wenn er von seinem Einkommen gerade so den Lebensunterhalt bestreitet, der kann schlecht vorsorgen. Außerdem gibt es immer Menschen, die psychisch oder aus anderen Gründen nicht zur Vorsorge fähig sind. Da muss es so etwas wie Fürsorglichkeit geben.

Vor allem müsste eine zukunftsfähige Agenda davon ausgehen, dass es an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitswillen fehlt.

Der Gegenvorschlag der Gewerkschaften zur Agenda 2010 geht davon aus und fordert eine Politik der Nachfragebelebung durch staatliche Investitionen. Wir sehen das ähnlich, allerdings sollte das kein Konjunkturprogramm sein wie schon öfter gehabt.. Wir setzen uns ein für eine konzentrierte und innovative Förder- und Strukturpolitik, die regional orientiert sowie nachhaltig sozial und ökologisch ausgerichtet ist.

Die Reichen müssen reicher werden, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können, hat uns die Kohl-Regierung über lange Jahre gesagt. Am Ende stand 1998 eine breite Bewegung „Aufstehen für eine andere Politik“. Die Schröder-Regierung verteilt weiter von unten nach oben um und die CDU weiß schon nicht mehr, wie sie sich als Opposition profilieren soll. Wieso eigentlich ist da kein neuer Aufstand für eine andere Politik  zu sehen?

Mag sein, gerade diese Erfahrung macht viele mutlos. Es wird uns pausenlos gesagt, dass angesichts der dümpelnden Wirtschaft nichts anderes möglich sei als  Rückführung staatlicher Intervention und Sozialabbau. Schlimmer noch, inzwischen gilt schon als "Schmarotzer", wer Solidarität in Anspruch nehmen muss. Wer mag da sagen, wann und wie und in welcher Breite eine Bewegung entsteht? Eine Partei  kann das nicht organisieren. Sie sollte zwar auch anregende Ideen hervorbringen, aber ihre eigentliche Aufgabe ist, die Anregungen, die aus der Gesellschaft kommen, in gesetzgeberische Arbeit umzusetzen.

Was hältst du von der Idee eines Sozialkonvents zur Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems?

Das ist eine Möglichkeit, von vielen Seiten Ideen und Vorschläge zusammen zu tragen. Es kann ein Forum sein, auf dem unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte Gemeinsamkeiten finden und ihre Aktionen koordinieren. Es wäre gut, wenn das zustande käme.

Die Fragen stellte Hans Schuster