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Neuer Bezirksvorstand gewählt

Wir in Reinickendorf • 02/2004

Foto. Marion Lubina

Grund zur Euphorie sah niemand während der Gesamtmitgliederversammlung der PDS Reinickendorf am 24. Januar im Roten Laden. Doch die Informationen des Bezirksvorstandes über die in den vergangenen zwei Jahren geleistete Arbeit waren geprägt von sachlicher Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation für die Partei und der Berichterstattung über Vieles, das ohne die PDS in Reinickendorf nicht möglich gewesen wäre.

Bei den Bundestagswahlen 2002 blieb das Ergebnis im Bezirk leider hinter dem von 1998 und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 zurück. Doch waren unsere Aktionen gegen den bevorstehenden Krieg in Irak, gegen die „Agenda 2010“ und das inzwischen 3. Rockkonzert auf der Insel im Tegeler Hafen, gemessen an unseren Möglichkeiten, durchaus erfolgreich und wurden deutlich wahrgenommen.

Schwerpunkte der letzten zwei Jahre waren selbstverständlich die kommunalpolitische Arbeit und die Zusammenarbeit mit der inzwischen parteilosen Einzelverordneten Renate Herranen. Diese beruht nach wie vor auf gegenseitigem Vertrauen und sie erhält die Unterstützung durch die PDS in Reinickendorf. Besonderer Dank ging auch an Klaus Gloede, dem Geschäftsstellenleiter des Roten Ladens. Dieser, inzwischen auch Mitglied des Bezirksverbandes, hat die Arbeit des Bezirksvorstandes sowohl in inhaltlicher als auch organisatorischer Hinsicht jederzeit zuverlässig. mit guten Vorschlägen und Ideen unterstützt. Vieles wäre ohne ihn nicht machbar gewesen.

Nicht verschwiegen wurden aber auch die Austritte, die leider auch die Reinickendorfer PDS zu verzeichnen hatte. Begründet waren diese ausnahmslos durch Alter bzw. dem Unverständnis gegenüber der PDS-Politik auf Landesebene. Zu diesem Thema gab es mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Annegret Gabelin in der Diskussion einen Meinungsaustausch, bei dem unterschiedliche Positionen des Bezirks- und des Landesvorstandes deutlich wurden. Die Arbeit der PDS Reinickendorf wurde von ihr aber durchaus gewürdigt.

Der neu gewählte Bezirksvorstand ist mit fünf Mitgliedern nun deutlich kleiner als der bisherige. Marion Lubina, Klaus Rathmann und Jürgen Schimrock wurden wiedergewählt. Gerhard Maierhöfer und Olaf Schwabe sind als neue Mitglieder angetreten, die Zusammenarbeit der PDS Reinickendorf mit anderen linken, außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen, aber auch Bürgerinitiativen zu initiieren bzw. auszubauen. Dies wird neben den Wahlen zum Europaparlament im Juni und die breite Publizierung der „Agenda sozial“ der PDS gegen Sozialabbau der Schwerpunkt der politischen Arbeit in den kommenden Jahren sein.

Jürgen Schimrock

Die Ziele der PDS Reinickendorf 2004

Die bisherigen und neu gewählten Vorstandsmitglieder stimmen überein, dass in diesem Jahr, in dem bundesweit 14 Wahlen statt finden werden, die Politikverdrossenheit der Wähler/innen in Berlin wahrscheinlich leider noch zunehmen wird. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund politischer Entscheidungen des Berliner Abgeordnetenhauses, die aus unserer Sicht leider weitgehend auch von der Abgeordnetenhausfraktion der PDS mitgetragen werden. Es wird schwer werden, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, warum der Abbau sozialer Leistungen, begründet mit der Haushaltsnotlage Berlins, fast ausschließlich die bereits Benachteiligten unserer Gesellschaft trifft. Die PDS Reinickendorf steht dieser Politik nach wie vor kritisch gegenüber.

Wir werden auch weiterhin die kommunalpolitische Arbeit der parteilosen Bezirksverordneten Renate Herranen mit den Schwerpunkten Kinder- und Jugend- sowie Sozialpolitik unterstützen. Wir werden aufzeigen, warum die so genannten Reformen einer Agenda 2010 der falsche Weg sind. Durch den mit dieser Agenda verbundenen Sozialabbau kommt mehr auf uns zu als nur (!) Einbußen bei der gesundheitlichen Betreuung, den Einkommen, der Erwerbslosenunterstützung und natürlich auch bei der zu erwartenden Rentenhöhe. Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Versuch, die soziale Verantwortung des Staates und der Wirtschaft zu negieren und den Solidaritätsgedanken endgültig zu beerdigen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße! Einer immer unverschämteren Umverteilung staatlicher Leistungen von unten nach oben werden wir uns mit allen Mitteln widersetzen. Bezirkliche außerparlamentarische Bündnisse mit Bürgerbewegungen, Kirchen, Gewerkschaften sowie sozialen Interessensverbänden werden notwendig sein, um dem neoliberalen Zeitgeist sozial gerechte Alternativen entgegen zu setzen. Die „Agenda sozial“ der PDS bietet genau dafür eine gute Grundlage. Regional handeln heißt für uns nicht, die globale Dimension der kapitalistischen Entwicklung zu vernachlässigen. Der EU-Wahlkampf wird in diesem Jahr bei uns natürlich eine Priorität haben!

Wir sind überzeugt davon, dass deutsche Interessen nicht im Ausland verteidigt werden müssen. Die Festschreibung einer Militarisierung der EU lehnen wir entschieden ab. Rüstungsabbau und die europaweite Abschaffung des Militärs als langfristiges Ziel sollte in die EU-Verfassung aufgenommen werden. Den Umbau der Bundeswehr in eine globale Interventionsarmee, auch unter EU-Flagge, lehnen wir nicht nur aus Kostengründen grundsätzlich ab.

Wessen Interessen sollen am Hindukusch verteidigt werden? Die von MBB, Daimler-Chrysler und Kraus-Maffei oder die der Empfänger von Erwerbslosengeld, Sozialhilfe und Leistungen des Gesundheitssystems in Deutschland?

Unser Motto für 2004 muss und wird sein: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“

Klaus Rathmann,
Bezirksvorsitzender PDS Reinickendorf