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Linke Tasche – rechte Tasche

Wir in Reinickendorf • 02/2004

Zwischenbilanz: Unsicherheit schlägt Unzufriedenheit

Der große Wurf ist es nicht geworden. Schätzungsweise 15.- bis 40.- Euro monatlich mehr netto in der „linken“ Tasche für Normalverdiener/innen sollen nun also die trüben Aussichten beim Blick in die „rechte“ Tasche ausgleichen. Wer dies nun immer noch glaubt, ist entweder ein(e) hoffnungslose(r) Optimist/in oder tatsächlich, nämlich im Bereich des Spitzensteuersatzes, ein(e) Profiteur/in der sog. Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Klar wird: was links rein geht, wird rechts mindestens wieder rausgeholt.

Steigende Strom-, Verkehrs- und Wassertarife sind in Aussicht oder schon beschlossen. Leistungen für Erwerbslose und Sozialhilfeempfangende werden gekürzt. Welche „Segnungen“ uns die nun veränderten Gesetze in der Gesundheitspolitik bringen, ist heute längst nicht abzusehen. Allerorts, egal wo man hinschaut, Arztpraxen, Lobbyverbände, Krankenkassen und nicht zuletzt die Patienten, an vielen Stellen überwiegt die Unsicherheit, wie konkrete Regelungen auszulegen sind, welche Leistungen noch erbracht werden können, müssen oder sollen und wie oder wer sie ggf. finanziert.

Ein Blick in die „Praxis“ lässt erkennen, welche Kapriolen heute schon oder noch (?) geschlagen werden: Klar ist, alle Ärzte, mit Ausnahme der ZahnärztInnen, sollen oder müssen, die Praxisgebühr in Höhe von 10.- Euro annehmen und anschließend Überweisungen ausstellen. Doch manch OrthopädIn oder ChirurgIn schickt Patienten schon mal erst zum praktischen Arzt oder Internisten, um dort Geld abdrücken und Überweisung ausstellen zu lassen. Der Verwaltungsaufwand (Kassenführung, ggf. Mahnungen, Beschwerden) soll abgeschoben werden. Diesen leisten die Arzthelfer/innen, zusätzlich – natürlich ohne Lohn- oder Zeitausgleich. 

In der von uns befragten Praxis in Tegel wurde der „Eintritt“ ohne Ausnahme sofort mit der Chip-Karte beglichen. Dies ist in anderen Berliner Bezirken nicht so. Aber eines ist klar, der vielleicht vorhandene Unmut wird die den ÄrztInnen nur bedingt ankommen – schließlich will man/frau ja auch noch anständig behandelt werden, verständlich.

Ein Gespräch mit PatientInnen warf ein negatives Schlaglicht auf den sensiblen Bereich der Frauengesundheitsvorsorge, speziell der Brustkrebsprophylaxe. Vorsorge-Mammo- und Sonographien werden von den gesetzlichen Kassen nicht (mehr) übernommen, dies gilt auch für sog. Risikopatientinnen. Bisher galt: Sonographie und Mammographie im jährlichen Wechsel. Statt dessen soll nun ein sog. mobiler Service angeboten werden (Klartext: ein „Röntgenbus“), vergleichbar mit einer mobilen Bücherei. Die emotionale Lage der betroffenen Frauen wird ausgeblendet, sie bleiben ggf. im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen, freie Arztwahl ist passé. Frauen über 50 Jahre sollen dann vom Einwohnermeldeamt alle zwei Jahre zur open-air-Untersuchung aufgefordert werden. Ein weiterer Schritt zur 2-Klassen-Medizin - schöne Aussichten.

Viele andere Bereiche ließen sich beleuchten, dafür fehlt der Platz. Stichworte sind z. B. die „Markt“öffnung der Apotheken mit der Option für Kranke nun Arzneimittelpreise zu vergleichen oder die Pharmaindustrie, die nun unverhohlen an der Preisspirale dreht und Extra-Profite direkt aus den Taschen der PatientInnen ziehen wird - auch schöne Aussichten.

In Gesprächen, in Leserbriefen und Interviews wird deutlich: Viele Menschen ballen inzwischen die Fäuste in der (linken oder rechten?) Tasche. Aber der Unmut artikuliert sich (noch) zu wenig, zu leise oder gar nicht. Die Profiteure der “Reform“-Gesetze haben (noch) die mediale Oberhand, bestimmen den mainstream. Doch Sozialabbau ist nicht alternativlos, es formiert sich Widerstand, der Ton der sozialen „Verlierer“ wird schärfer, nimmt breitere Konturen, z. B. bei den Gewerkschaften, an. Sozialforen benennen die Probleme - Umbau ja, Abbau nein – und vor allem auch die Alternativen. Ein aufgeklärter Patient tut Not, denn nur er kann und wird verändern.

Jürgen Schimrock