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Agenda 2010 muss weg

Wir in Reinickendorf • 03/2004

Internationaler Aktionstag für soziale Gerechtigkeit und Frieden am 20. März

Aufruf des Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub

Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen.

Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege nur Leid und Elend der Mehrheit der Bevölkerung bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung angestrebt, um weltweit Angriffskriege führen zu können.

Wer fremde Länder überfällt und besetzt, wer anderen Völkern mit Gewalt seinen Willen aufzwingt, der kann im eigenen Land keine Demokratie, keine demokratische Mitsprache und Kontrolle gebrauchen.

Keiner der von der NATO bzw. den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege - weder die als "humanitäre Intervention" noch die als "Präventivkriege" - hat auch nur eines der Probleme der Länder und Regionen gemindert. Überall hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert, auch in den Staaten, die an den Aggressionen beteiligt waren und sind.

Wer immer mehr für weltweite Interventionstruppen ausgibt, der hat am Ende kein Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheit.

In Übereinstimmung mit den Schlussappellen des II. Europäischen Sozialforums in Paris und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) rufen wir auf gemeinsam einzutreten:

  • für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die sofortige Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung
  • für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung
  • für die Unterstützung der israelischen und palästinensischen Bewegungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden
  • für ein Europa, das den Krieg verweigert und die internationale Solidarität sowie eine ökologisch sinnvolle, dauerhafte Entwicklung begünstigt
  • Für eine Welt des friedlichen Ausgleichs und der internationalen Solidarität und gegen die weltweite militärische Aggression.
  • für zivile Konfliktprävention und -lösung
  • Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.
  • für die Ablehnung der Militarisierung der EU und der Fixierung des Wirtschaftsliberalismus in der Europäischen Verfassung
  • Für ein Europa der Menschen- und Bürgerrechte für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, religiösen und politischen Überzeugungen
  • für Abrüstung in der Bundesrepublik
  • für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine andere Welt, ein anderes Europa ist nötig!

2. und 3. April 2004: Europaweit Aktionen und Demonstrationen gegen die Zerstörung des Sozialstaats

Am 2. und 3. April wird in Europa gegen die Zerstörung des Sozialstaats gestreikt und demonstriert. Dazu rufen der Europäische Gewerkschaftsbund auf, der DGB, ver.di, die IG Metall sowie soziale Foren und Bündnisse.

In Deutschland werden am 2. April örtliche und regionale Aktionen stattfinden und am 3. April drei zentrale Kundgebungen in Berlin, Köln und Stuttgart.

„Die große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt. Wir wollen und werden sie nicht hinnehmen... Wir wollen die Rücknahme der Agenda 2010, den Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau stoppen und nicht ihn sozialverträglich mitgestalten“, heißt es in einem Flugblatt des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und Bildungsraub.

Die Demonstration wird sich einsetzen

  • gegen den Abbau sozialer Rechte,
  • für die Senkung des Renteneintrittsalters und bedarfsdeckende Krankenversicherung,
  • gegen Lohndumping und Aushöhlung gewerkschaftlicher Rechte,
  • für eine angemessene Besteuerung großer Gewinne und Vermögen,
  • für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich,
  • für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle,
  • gegen Eliteuniversitäten, für freien Zugang zu Bildung.

Wir wollen an den Erfolg der Demonstration am 1. November 2003 anknüpfen und dem wachsenden Unmut in der Gesellschaft mit wachsendem Protest auf der Straße Ausdruck verleihen.

Die PDS hat ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen, sich in die Protestbewegungen einzubringen.

Schon bei attac unterschrieben?

Mindestens 100.000 Unterschriften gegen den Sozialkahlschlag will attac der Bundesregierung zum 15. März übergeben. Gefordert wird vor allem Verzicht auf die geplante Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25 Prozent („ Millionäre sollten nicht weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer“) und die vorgesehene Rentenverkürzung. Unterschriftslisten gibts auch im „Roten Laden“ in der Schloßstraße 22.