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Wahlen zum Europaparlament
Wir in Reinickendorf • 03/2004

Denk ich an Europa in der Nacht...

Am 1. Mai 2004 wird die Europäische Union von 15 auf 25 Staaten erweitert. Künftig leben 450 Millionen Menschen in der EU. Am 13. Juni 2004 sind sie aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen.

Die PDS hat im Januar ihr Europa-Wahlprogramm beschlossen und ihre Kandidaten gewählt. „Wir wollen vor allem ein Europa des Friedens und der sozialen Sicherheit, ein Europa der Menschen und der Solidarität“, erklärte Parteichef Lothar Bisky. Die PDS bietet den Wählerinnen und Wählern an, den 13. Juni zu einem NEIN zur Agenda 2010 und zu einem JA für solidarische Alternativen in Deutschland und Europa zu machen.

Was erwarten die Reinickendorfer? Sind sie um den Schlaf gebracht, wenn sie an Europa denken?

„WiR“ ist an Ihrer Meinung interessiert.

Meine Gedanken zu Europa

Es sollte ein einheitliches Ganzes sein. Gemeint sind gleiche Vorschriften und Sanktionen bzgl. der Entwicklungs- und Bildungschancen, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, der Gleichstellung der Geschlechter, der Erhaltung und Pflege der Natur und Umwelt, der Straßenverkehrsordnung und Ahndung gegen Verstöße, des Gesundheitssystems - unter Bewahrung der nationalen und regionalen sowie der kulturellen und ethnischen Besonderheiten. Ferner sollten das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit und Wohnraum gesetzlich verankert werden.

Da fällt mir noch ein: militärische Präsenz im Ausland nur zur Katastrophenbeseitigung, ansonsten aber Vernichtung aller Angriffswaffen.

Karl-Heinz Joseph

Umsteuern

Es ist wohl wahr, dass sich der soziale Zusammenhalt in der europäischen Union im Gegensatz z.B. zur Wirtschaftspolitik dramatisch abschwächt.

Das Argument, dass eine kräftig wachsende Wirtschaft automatisch zu einem Rückgang der Massenarbeitslosigkeit führen wird, verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Unter dem Motto "mehr Wettbewerb" wurden öffentliche Dienste wie z.B. Energieversorgung, Bahn, Post und Telekommunikation privatisiert. Für die Sanierungen der öffentlichen Haushalte werden immer mehr die sozialen Sicherungssysteme  sowie im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens abgebaut. Auf den Arbeitsmärkten wird nur noch auf längere Lebensarbeitszeiten, Niedriglöhne,  Lockerung des Kündigungsschutzes und die Schwächung der Gewerkschaften gesetzt.

Das zentrale gesellschaftliche Problem in Europa – anhaltende Massenarbeitslosigkeit , wachsende soziale Ausgrenzung und immer mehr Armut – ist durch diese neoliberale Politik verschärft worden.

Es ist nun endlich an der Zeit umzusteuern!!!
Konsequent muss nun endlich die Arbeitszeit verkürzt, müssen die Überstunden abgebaut werden. Ein neuer europäischer Arbeitszeitstandard ist der richtige Anreiz, um Arbeitsumverteilungen und Neueinstellungen zu befördern. Nicht nur, aber auch deshalb müssen die Beteiligungsrechte europäischer Betriebsräte umfassend ausgebaut werden.

Weiteren Angriffen gegen Flächentarifverträge, Tarifautonomie, Streikrecht, Gewerkschaften und eben auch Betriebsräten muss klar widersprochen werden. Denn dieses sind individuelle und kollektive Grundrechte, die dazu führen könnten, dass  auch im Wirtschaftsbereich ein sozialeres und demokratischeres Europa gestaltet werden kann.  

Klaus Rathmann

Riki erzählt

Ich bin Jugoslawe. Meine Eltern sind Anfang der 70-er Jahre nach Deutschland gekommen. Ich bin in Berlin-Kreuzberg geboren, dort auch zur Schule gegangen. Nach der Lehre als Hotelfachmann habe ich einige Zeit in meinem Beruf gearbeitet. Seit 2001 bin ich arbeitslos. Ich habe viele Freunde unter Deutschen, Jugoslawen und anderen Nationalitäten. Seit 1997 bin ich deutscher Staatsbürger. Ich habe geheiratet; meine Frau ist Kriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien. Meine Tochter ist gerade zwei Jahre alt geworden. Sie lernt Deutsch im Kindergarten; zu Hause sprechen wir mit ihr Deutsch und Serbo-Kroatisch.

Für mich ist Europa nichts Theoretisches. Ich will ein Europa, das Grenzen überwindet und Leute - unabhängig von Weltanschauung und Religion - zusammenbringt.

Riki

Gemeinsamer Wahlkampf

Die PDS Reinickendorf hat in ihrer Mitgliederversammlung im Februar die Aufgaben für den Europawahlkampf erörtert. Sie unterstützt die vom Parteitag beschlossene Wahlliste, die im Wesentlichen die Strömungen und unterschiedlichen politischen Positionen in der Partei und der potentiellen Wählerschaft widerspiegelt. Sie betrachtet das Wahlprogramm als eine gute Grundlage, die spezifischen inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf in Reinickendorf zu bestimmen, und will sich dabei mit den anderen PDS-Bezirksverbänden im Westteil der Stadt abstimmen. Darin wie auch in der solidarischen Zusammenarbeit im Wahlkampf wird eine wichtige Voraussetzung gesehen, der Politikverdrossenheit und Unsicherheit vieler Menschen, aber auch den negativen Wirkungen der PDS- Regierungspolitik in Berlin zu begegnen.

Die PDS Reinickendorf wird sich ab April den Bürgerinnen und Bürgern "auf der Straße" an den traditionellen Plätzen im Bezirk stellen und zu Begegnungen mit ihren Kandidaten fürs Europaparlament sowie ihren Abgeordneten einladen.

Jürgen Schimrock