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Poloplatz Frohnau: Bürger werden weiterhin verladen

Wir in Reinickendorf • 03/2004

WiR sprach mit Wolfram Sternbeck,
Sprecher der Bürgerinitiative „Poloplatz für Alle“

Herr Sternbeck, nach über eineinhalb Jahren ist die Kastanienallee um den Poloplatz immer noch rechtswidrig gesperrt. Wie fühlen Sie sich?

Wenn ich ehrlich bin, so fühle ich mich von den verantwortlichen Politikern im Bezirksamt Reinickendorf an der Nase herumgeführt. Ich bin wütend, aber doch kämpferisch.

Warum an der Nase herumgeführt?

Zuerst versteckte sich Baustadtrat Herr Wegner hinter seinen Akten und jetzt - nachdem die Reit- und Springschule Frohnau GmbH gegen das Bezirksamt Reinickendorf klagt, obwohl immer vom Baustadtrat Wegner behauptet wurde, der Bezirk klage gegen die Reit- und Springschule auf alles was rechtlich möglich ist - jetzt versteckt er sich hinter dem federführenden Rechtsamt. Er ging dabei soweit, dass er anfragenden Bezirksverordneten das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens nicht nannte. Dabei ist ein solches Verfahren immer öffentlich, und jeder Bürger kann an den Sitzungen des Gerichts teilnehmen. Herr Wegner schiebt die Verantwortung wohl gern anderen in die Schuhe und steht nicht zu seinen Fehlern.

Welche Fehler hat Herr Wegner denn gemacht?

Nachdem die Pächterin des Poloplatzes die Kastanienallee im August 2002 rechtswidrig gesperrt hatte und zur Abschreckung von Spaziergängern einen unakzeptablen Ersatzweg über den Misthaufen hinter seinen Reitställen angelegt hatte, häuften sich die Proteste der Frohnauer. Herr Wegner handelte mit dem Geschäftsführer, Herrn Schriever, einen Kompromiss für die Wegeführung aus und ließ sich noch vor der Absperrung mit Herrn Schriever fotografieren. Für einen einfach denkenden Menschen drängt sich nun der Rückschluss auf, warum wird ein Kompromiss nötig, wenn vorher keine Genehmigung vom Baustadtrat für die Sperrung der Kastanienallee gegeben wurde - oder etwa doch? Herr Schriever sprach in einem Interview mit der ´Berliner Morgenpost´, unwidersprochen vom Bezirksstadtrat, von dieser Genehmigung. Hat Herr Wegner keine Genehmigung erteilt, wäre also auch kein Kompromiss nötig gewesen und die Kastanienallee müsste sofort geöffnet werden. Gegenüber Mitgliedern der Bürgerinitiative ´Poloplatz für Alle´ hat Herr Wegner sogar diese Genehmigung als mündlichen Verwaltungsakt bestätigt. Nach einem mündlichen Verwaltungsakt muss dieser schriftlich niedergelegt werden. So sieht es das Gesetz vor. Warum ist bei der Überprüfung der Akten über den Poloplatz darüber nichts gefunden worden?

Was vermuten Sie hinter der Nichtnennung des Aktenzeichens, warum  diese ´Geheimhaltung´?

Zur Kenntnis: ohne AZ kann man bei den Amtsgerichten keinen Termin erfahren. Also sollten die Bezirksverordneten und interessierte Bürger wohl nicht erfahren, dass das Bezirksamt gar nicht, wie in der Öffentlichkeit großspurig verkündet, geklagt hat, sondern alles umgekehrt ist. Da die Urteilsverkündung aufgehoben wurde, was auch immer das bedeutet, wissen wir immer noch nicht, um welche Klagepunkte es in diesem von der Reit- und Springschule angestrengten Verfahren geht, z.B. um die seit 2002 ausstehenden Pachtzahlungen oder auch um die Öffnung der Kastanienallee. Es sind viele Klagevariationen möglich.

Sie sprachen davon, dass Sie frustriert sind?

Ja, diese Verzögerungs- und Hinhaltetaktik des Baustadtrates ist schon frustrierend. Diese Taktik wird auch noch von der CDU-Fraktion in der BVV und der Bezirksbürgermeisterin Wanjura, trotz ihrer vollmundig angekündigten Unterstützung für die Frohnauer Bürger von Anfang 2003, mitgetragen und unterstützt. Das Verhalten der Politiker zeigt mir nur, dass der normale Bürger für sie nur am Wahltag mündig ist, aber sonst alle ihre Entscheidungen, ob falsch oder richtig, als gegebenes Schicksal hinnehmen muss.