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Am Rande

Wir in Reinickendorf • 04/2004

Das Bezirksamt hat einen Plan

Die Bezirksverordnete Renate Herranen hatte Dezember vorigen Jahres in einer Großen Anfrage u.a. das Bezirksamt gefragt, ob es nicht geboten sei, ähnlich wie in den Bezirken Pankow und Lichtenberg einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwickeln. Hintergrund waren Informationen über das Auftreten einer Kameradschaft Reinickendorf im Internet und über die Versuche Rechtsradikaler, sich mehr in Berliner Kiezen zu etablieren.

Bezüglich des Aktionsplanes gegen rechts waren noch eine Mündliche Anfrage und eine Nachfrage nötig, bis Frau Bürgermeisterin Wanjura sich knapp äußerte: Nein, man brauche Derartiges nicht, das Bezirksamt habe einen Plan und tue das Notwendige.

Über den Plan des Bezirksamtes sagte Frau Wanjura nicht allzuviel. Aber ein Unterschied zu den Aktionsplänen von Pankow und Lichtenberg springt ins Auge: diese stellten von vornherein Öffentlichkeit her. Alle interessierten gesellschaftlichen Akteure und Bürger waren eingeladen, ihre Beobachtungen und Schlussfolgerungen einzubringen. Sie verständigten sich über konkrete Erscheinungsformen von offenem und verdeckten Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus im bezirklichen Alltag. Sie erörterten, wie jede Einrichtung und möglichst jeder Bürger sich zweckmäßig dazu verhalten sollte.

Es ist sicher beruhigend, dass das Reinickendorfer Bezirksamt einen Plan hat. In Pankow und Lichtenberg haben ihn außerdem noch die Bezirksverordneten und viele Bürger. Zumindest ist das demokratischer.

Jochen Eser