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Es reicht! 500.000 mal „Nein!“ zu dieser Politik

Wir in Reinickendorf • 04/2004

„Aufstehen! Damit es besser wird!“

Aufgestanden sind eine halbe Million Menschen in Deutschland, mehrere Millionen in ganz Europa. Sie alle forderten eine gerechte Politik anstatt Umbau der Sozialsysteme auf Kosten von Erwerbslosen, Rentnern, Kranken und Kindern.

Die Losung „Aufstehen! Damit es besser wird!“ war und ist richtig – aber bitte nicht gleich wieder hinsetzen, Herr Sommer, Herr Bsirske und Herr Peters! Die Forderungen von Westerwelle, Stoiber, Koch und Co. nach Zerschlagung der Gewerkschaften werden ohnehin immer dreister zugespitzt.

Aber Deutschland und Europa sind in Bewegung. Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit ist das Maß, an dem Reformen zu messen sind.

Entgegen der immer wieder von neoliberalen Wort- und Meinungsführern in die Welt gesetzten und durch die Medien willig transportierten Legenden: Machbare und realistische Alternativen liegen längst auf dem Tisch!

Die „Agenda sozial“ der PDS enthält schlüssige Vorschläge, um die unbestritten notwendigen Reformen in der Sozial-, Steuerund Bildungspolitik sozial gerecht zu gestalten.

Kompetente und unabhängige Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Sozialverbände und - nicht zuletzt - Globalisierungskritiker wie attac haben längst nachgewiesen: Dieser politische Kurs ist nicht alternativlos!

Nur die politische Arroganz und Ignoranz vor allem der neoliberalen Großen Koalition im Deutschen Bundestag verhindern bisher eine breite öffentliche und auch ehrliche Diskussion verschiedener Vorschläge.

Jürgen Schimrock