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Die PDS in Reinickendorf - woher? wohin?

Wir in Reinickendorf • 05/2004

Eine Bilanz zur Halbzeit zwischen den Wahlen

„Wir wollen eine sachgerechte Politik machen, die gestaltet und aktiviert, die Bürger/innen mit ihren Sorgen und Wünschen ernst nimmt und ihre Beteiligungsrechte stärkt“.

Das hatte die PDS Reinickendorf ihren Wählerinnen und Wählern im Oktober 2001 versprochen. Das bleibt ihr Grundsatz. Denn Demokratie fängt von unten an!

Bei der Wahl am 21. Oktober 2001 erreichte die PDS in Reinickendorf  3,1% der Stimmen und gelangte erstmals mit einem Sitz in die Bezirksverordnetenversammlung. Dieses Mandat wird von Renate Herranen (seit September 2003 parteilos) wahrgenommen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der PDS Reinickendorf unterstützt die Arbeit der Einzelverordneten, die ihre Erfahrungen als Kita-Erzieherin und aktive Gewerkschafterin in die kommunale Politik einbringt. Als Mitglied in drei Ausschüssen der BVV (Soziales, Schule, Haushalt) nimmt sie sich der Anliegen der Jüngsten und der besonders vom Sozialabbau Betroffenen engagiert an.

Wer sich an sie wendet, erhält eine Antwort. Sie wird ernst genommen, weil sie versucht, sachgerecht zu entscheiden. Was im Interesse der Bürger und des Bezirkes liegt, findet ihre Unterstützung. Die unsinnigen, zeitraubenden ideologischen Schaukämpfe der beiden „Volksparteien“ in der BVV regen sie auf.

Unsere Halbzeit-Bilanz:

Ohne die PDS und ohne Renate Herranen wären Themen wie der USA-Krieg gegen Irak, die Beschäftigungspolitik nach dem Hartz-Konzept, die sogenannte Gesundheitsreform, die Aufhebung des Chipkartenverfahrens für Asylbewerber, die Einschätzung der rechten Szene im Bezirk wohl kaum auf die Tagesordnung der BVV und damit in die öffentliche Diskussion gelangt. Was die Reinickendorfer bewegt - sei es die Kita-Kostenerhöhung, der Stau beim Wohngeld, die Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen, die Neuberechnung des Pflegegeldes, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Rundweges um den Poloplatz in Frohnau, die Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel, die Verkehrsberuhigung in der Namslaustraße, der Erhalt der Jugend-Freizeiteinrichtung „Baracke“, die Drogenpolitik, die Situation an der Musikschule und vieles andere mehr - das alles hat Renate Herranen ins „Bezirksparlament“ getragen und für manche damit „PDS im Alltag“ erlebbar gemacht.

Natürlich gelang nicht alles. Wichtige Anträge der PDS wie die Forderung nach einer ständigen Sozialberichterstattung für den Bezirk wurden blockiert. Manchmal kam der Beifall von der falschen Seite, vor allem wenn es um Kritik an unsozialen Maßnahmen des rot-roten Senats ging.

Wie es weiter geht?

Die PDS Reinickendorf hält Wort. Mit Renate Herranen besteht Übereinstimmung:
Sie wird weiterhin auf die Folgen der unsozialen Politik der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere der „Agenda 2010“, und die Auswirkungen des Haushaltsnotstandes in Berlin für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes aufmerksam machen und in der BVV und außerhalb vernünftige Lösungen unterstützen.

Klaus Gloede