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Druck machen für bessere Politik

Wir in Reinickendorf • 05/2004

Wie weiter nach der Großdemonstration gegen Sozialklau?

WiR sprach mit Personalrat Wolfram Eisenblätter (ver.di)

Wie geht es weiter nach der großen Demonstration vom 3. April gegen den Sozialraub?

Der außerparlamentarische Druck (Gewerkschaften, Attac, Sozialbündnisse) muss noch stärker werden, und die Gewerkschaften sollten sich als eigenständige politische Organisationen zu erkennen geben; Schluss mit der Rücksichtnahme gegenüber der SPD. Es muss eine klare nachvollziehbare Richtung dieser Bewegung geben: gegen Agenda 2010 - für soziale Gerechtigkeit; gegen den vorliegenden Entwurf einer europäischen Verfassung - für ein soziales Europa.

Die Agenda 2010 ist konkret. Man spürt sie im Geldbeutel. Sind wir mit unseren Gegenvorstellungen konkret genug?

Alternativen gibt es reichlich. Wir müssen sie allerdings sehr viel mehr durchbuchstabieren und gleich noch dazu sagen, dass von der Agenda 2010 einige dicke Enden erst noch kommen.

Ist eine SPD-Regierung nicht immer noch besser als eine von CDU und FDP?

Alle drei Parteien werden diese Politik weiterführen, die Einen mehr, die Anderen weniger. Die Richtung bleibt dieselbe: „Die Erde ist eine Scheibe und Arbeitszeitverlängerung schafft Arbeitsplätze“. Vielleicht glauben sie es selbst.

Was sollte die PDS tun, um wieder als politische Alternative wahrgenommen zu werden?

In Sachen Tarifpolitik hat die PDS in Berlin ihre gesamte Glaubwürdigkeit verloren. Was Rot-Rot in Berlin leistet, das ist die Weiterführung der Agenda 2010 auf lokaler Ebene - Kürzungspolitik wie bei Kitagebühren, Blindengeld, Sozialticket. Die PDS kann nicht auf der einen Seite neoliberale Politik verdammen und sie auf der anderen Seite vorantreiben. Sie kann nur etwas bewirken, wenn sie auch den Mut hat, im konkreten Fall die Koalition in Frage zu stellen. Auch wenn sie dann raus sein sollte.

Wolfram Eisenblätter über sich selbst: Baujahr 62. Vater in einer Patchworkfamilie. Gelernter Weinküfer, jetzt Arbeiter im Öffentlichen Dienst. Personalrat und ver.di-Mitglied. Noch in der PDS und seit kurzem Attac-Mitglied.