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Am Rande

Wir in Reinickendorf • 06/2004

Bürgernähe zu konkret

An einer Litfaßsäule habe ich von vielen, vielen Gelegenheiten gelesen, bei denen die CDU sich die Bürger nahe kommen lassen wollte. Noch mehr musste ja zuviel sein. So hat sie das Treffen mit Vertretern der Ärzteschaft, der Pflegedienste und der Krankenkassen sowie interessierten Betroffenen der Gesundheitsreform abgesagt, das vor zwei Monaten von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden war. Dieses Treffen sollte die Form einer Anhörung bei einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses der BVV haben, und abgesagt haben es die Verordneten von CDU und FDP im Gesundheitsausschuss.

Dass die sogenannte Gesundheitsreform schlimme Folgen hat, ist inzwischen schon statistisch erfasst; auch Leute, die wirklich dringend zum Arzt müssten, verzichten aus Geldgründen darauf - obwohl verschleppte Krankheiten bekanntlich die teuersten werden.

Wegen dieser Befürchtung hatte die Verordnete Renate Herranen (für PDS) bereits im Oktober vorigen Jahres eine Große Anfrage (GA) an das Bezirksamt gerichtet nach möglichem Handlungsbedarf im Bezirk.

Weil das Bezirksamt offenkundig nicht antworten konnte, war sie auf die Anregung von Bürgermeisterin Wanjura zu der nunmehr gekippten Anhörung eingegangen und hatte ihre Anfrage zurückgezogen. Sie wird sie wieder vorholen müssen. „Wir lassen uns in Sachen Bürgernähe von niemandem überbieten“, hat der CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel gerade im neuesten „Rundbrief der CDU“ getönt. Er hätte dazu setzen sollen: Falls es nicht zu konkret wird.

Jochen Eser