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Wahlen zum Europaparlament
Wir in Reinickendorf • 06/2004

Am 13. Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die PDS hat auf ihrem Berliner Parteitag am 31. Januar ihr Wahlprogramm und 1. Februar auf der VertreterInnenversammlung die Liste ihrer Kandidatinnen und Kadidaten verabschiedet.
„WiR“ stellt in dieser und den beiden vorigen Ausgaben auszugsweise einige KadidatInnen und Schwerpunkte des Wahlprogramms vor. 

Die PDS-Spitzenkandidatin

Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Wer Europa verändern will, muss sich einmischen

„Europa greift mehr und mehr in unser Alltagsleben ein. Mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik verschärft die EU auch hier zu Lande die soziale Kahlschlagpolitik, viele Menschen sorgen sich, dass Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung europaweit zunehmen. Sozialabbau wird als Modernisierung verkauft. Deshalb wird die Forderung nach einem sozialen Europa von Tag zu Tag aktueller. Sie muss ein Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung und der Arbeit auch im Europa-Parlament sein.“

Zivilmacht Europa

Das ist das Credo, mit dem Sylvia-Yvonne Kaufmann als Kandidatin für das Europa-Parlament antritt. Auf der Liste der PDS ist sie die Nummer 1. Wer ihren Namen noch nicht kannte, hörte ihn wahrscheinlich während des Münsteraner Parteitages der PDS. Da hatte Sylvia-Yvonne im Zusammenhang mit der drohenden NATO-Intervention in Jugoslawien von ihrer Partei ein grundsätzliches Nein zu jederlei militärischer Intervention verlangt. Es gab erbitterten Streit, weil solch eine Vorabentscheidung angeblich die politische Aktionsfähigkeit der Partei einenge - aber sie erhielt auf dem Parteitag die Mehrheit; in der Parteibasis hatte sie die ohnehin. Bei dieser Haltung ist Sylvia-Yvonne geblieben, wenn sie heute fordert, dass Europa sich als Zivilmacht verstehen solle und nicht als militärischer Juniorpartner oder Nebenspieler der USA.

Ein „Kaufmann-Artikel“

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist promovierte Philologin (Japanologie) und seit 1990 Mitglied der PDS. Von 1993 bis 2000 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS. 1999 wurde sie in das Europäische Parlament gewählt. In der Fraktion der Linken war sie stellvertretende Vorsitzende und arbeitete für die Linke Fraktion im Konvent für die EU-Grundrechte-Charta und im Verfassungskonvent mit, die einzige von insgesamt 99 deutschen Abgeordneten in beiden Konventen.

Der Artikel 23 der Grundrechte-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen ist übrigens ein echter „Kaufmann-Artikel“, durchgesetzt mit parteiübergreifender Unterstützung aller Frauen in diesem Konvent. Und im Verfassungskonvent setzte sie mit dem Druck vieler Nichtstaatlicher Organisationen die Bildung einer offiziellen Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ durch.

Die relativ wenigen Linken im Europa-Parlament (49 von 626) konnten die neoliberale Ausrichtung der europäischen Politik zwar nicht kippen - „aber wo wir außerparlamentarische Unterstützung fanden, haben wir doch einiges erreicht.“

die PDS-MdEP Helmut Markov und Sylvia-Yvonne Kaufmann
Sylvia-Yvonne Kaufmann (2.v.r.) im Gespräch

Was hat die PDS in Strasbourg gekonnt?

Die PDS hatte bisher sechs Abgeordnete im Europa-Parlament. Konntet ihr überhaupt etwas ausrichten?

Sylvia-Yvonne Kaufmann: An der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen der linken Fraktion haben wir zum Beispiel die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Afghanistan im Juli 2002 angeregt und das Treffen zwischen europäischen Abgeordneten und amerikanischen Kongressabgeordneten am Vorabend des USAngriffs auf den Irak im März 2003.

Was habt ihr bei der Gesetzgebung erreicht?

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Ohne uns wäre das Recht auf Wehrdienstverweigerung nicht in die EU-Grundrechte-Charta aufgenommen worden. Europa-Abgeordnete der PDS und der anderen linken Parteien haben verhindert, dass es einen europaweiten Ausschreibungszwang für die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gibt. Wir haben einen wichtigen Beitrag geleistet, dass die Liberalisierung der Hafendienstleistungen verhindert wurde und dass die EU verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer erlassen hat.

Was macht ihr eigentlich da?

Die PDS im Europäischen Parlament

von André Brie (MdEP)

Oft werde ich gefragt, ob PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament überhaupt etwas ausrichten können. Und guten Gewissens antworte ich jedes Mal: Ja, sie können.

Zum einen internationalen Widerstand vernetzen, aufklären, informieren, Transparenz herstellen. Zum anderen erlaubt die vergleichsweise angenehme politische Kultur Erfolge, von denen zum Beispiel die PDS im Bundestag nur träumen kann. Europäische Gesetze, Richtlinien und Stellungnahmen des Parlaments tragen nicht selten den Namen Markov- oder Kaufmann-Bericht. Mit zahllosen Änderungsanträgen haben wir Beschlüsse des Europäischen Parlaments geprägt. Nach meiner persönlichen Statistik sind rund 500 meiner Anträge bisher angenommen worden.

Wir haben die Belegschaft des Stahlwerkes Gröditz gegen die EU-Kommission unterstützt und anerkannten Anteil am Erhalt des Werkes und der Arbeitsplätze. Dass die EU-Produktionsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern wenigstens gelockert wurden, geht in nicht geringem Maße auf unsere Arbeit zurück – ebenso wie positive Veränderungen für die ostdeutsche Landwirtschaft oder die Erhöhung der finanziellen Förderung für die Grenzregionen im Erweiterungsprozess. Die Verletzung von Umweltrichtlinien in Brandenburg, die Nichtausschöpfung von Fördermitteln in Mecklenburg-Vorpommern, der Skandal von Antipersonenminen an der griechisch-türkischen Grenze und vor allem die Massenmorde an Gefangenen durch Verbünde der USA und unter Beteiligung US-amerikanischer Soldaten in Nordafghanistan im November 2002 sind durch uns in die Öffentlichkeit gebracht worden.

Als wir 1999 in das Parlament einzogen, haben uns viele Linke mit Hoffnung, einige andere mit Skepsis empfangen, die meisten aber nahmen nicht einmal wahr, dass da eine neue Partei vertreten war. Ein Zustand, der sich grundlegend geändert hat. Die PDS hat einen Namen im Europäischen Parlament. Und das soll so bleiben.