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Hartz IV muss weg!

Wir in Reinickendorf • 09/2004

Montagsdemo: Gegen Armut per Gesetz

Wir erinnern uns: Am 16.08.02 wurde unter großer medialer Inszenierung ein 343-seitiges Papier vorgestellt. Neben vielen sozialen Einschnitten wurde auch die Botschaft vermittelt, durch das "vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)" entstünden zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Es wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit avisiert.

Am 1. Januar tritt nun das „Reform“gesetz in Kraft. Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden zukünftig zu Hilfsbedürftigen. Unabhängig vom bisherigen Einkommen und Ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung müssen die Betroffenen dann vom Regelsatz des ALG II leben, also von 345 Euro monatlich. Zuzüglich zum Regelsatz wird es noch Leistungen für Unterkunft und Heizung geben. Diese Leistungen richten sich nicht nach dem bisherigen Lebensstil, sondern nach pauschalen Richtwerten.

Bei Überschreiten der Richtwerte ermöglicht es das Gesetz, die Leistungsempfangenden zum Wohnungswechsel zu zwingen. Hilfen in besonderen Lebenslagen können nicht mehr beantragt werden. Jeglicher Bedarf an Sachleistungen wie Herd, Waschmaschine etc. soll durch Pauschalen abgedeckt sein. Darüber hinaus sind die ALG-II–Bezieher zynischer Weise angewiesen, monatlich 50 Euro für sogenannte Sonderausgaben zurückzulegen. Die „Bedürftigkeit“ der/des Einzelnen wird noch schärfer geprüft. Die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger müssen nun neben allen anfallenden Einkünften auch ihre familiären Vermögensverhältnisse offen legen.

Jede zumutbare Arbeit (was ist das eigentlich?) muss angenommen werden, ansonsten droht eine Kürzung um 30 Prozent. Innerhalb von drei Monaten kann um weitere 30 Prozent gekürzt werden. Dies gilt auch für die Wohnkosten und bei Melde- oder Terminversäumnissen.

Das ist also modern - Menschen in immer größere Armut zu stürzen. Und das soziale Gewissen, das eigentlich jede/r Politiker/in haben sollte - ist dann eben unmodern...

Klaus Rathmann,
Vorsitzender der PDS Reinickendorf

Arbeitspflicht

Allzuville will die CDU ja nich mit Hartz IV zu tun ham; man macht sich da nur unnötich Ärger. Also hält man „kritische Distanz“, vor allem wejen die unjeschickte Machart. Ein bisken beistehn musse die SPD aber doch; nicht, det die etwa jleich wieda umkippt. So unjefähr steht et im Beitrach von unserm Stadtrat Frank Balzer (CDU) inne Bezirksamt-Seite vonne Berliner Woche. Insjesamt findet er den vierten Hartzer Keese doch schön, weil nehmlich die Leute jetzt jede Arbeet annehmn müssen, ooch total unterbezahlte, sonst kriejen se jarnüscht. Die Polen, die hier herkomm, machen det ja ooch. Na schön, die lehm ja zu hause ooch in een janz anderet Preisjefüge.

Weshalb icke zur Montagsdemo jeh, kann der Mann natürlich nich vastehn. Det die eenen imma wenija kriejen, seh ick ja noch in, aba det dabei die anndern immer mehr kriejen, find ick nu wieda nich richtich. Det reichste Viertel Haushalte hat inne letzten zehn Jahre 25 Prozente an Geldvermöjen zujelegt, det ärmste Viertel die Hälfte abjebaut. Stand kürzlich inne „Zeit“. Det wird ja nu beschleunicht weitajehn.

Könnte sein, det is System?

Naja, denn könn diejenigen beruhicht sinn, die da sagen, montags darf man nur demonstriern, wenn man was im System ändern will .

Reineke

„Politischer Unfall“

„Die Agenda 2010 ist ein politischer Unfall, ein Fehler.“ Das sagte eines der ältesten SPD-Mitglieder aus Reinickendorf, Karl Richter, bei der Feier zu seinem 100sten Geburtstag. Man dürfe ein politisches Gesetz „nicht wie die heilige Schrift behandeln“, wenn sich als eine seiner Folgen viele soziale Härten ergeben. Karl Richter war aktiv im Widerstand gegen die Nazis und erwarb sich Verdienste beim Aufbau der IG Druck und Papier.

Irrtum, Frau Burk

In der August-Sitzung der Reinickendorfer BVV behauptete Frau Burk (SPD), im Bundestag hätten alle Parteien Hartz IV befürwortet. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die PDS-Bundestagsabgeordneten von Anfang an gegen die „Agenda 2010“ und damit auch gegen alle ihre Hartz-Teile Stellung bezogen haben.