Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wer braucht den Ausbau der Schulzendorfer Straße?

Wir in Reinickendorf • 09/2004

Die Schulzendorfer Straße; Foto: J. Schimrock

Über 3.000 Heiligenseer unterschrieben: Wir nicht!

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr des Landes Berlin klassifiziert die Schulzendorfer Straße als Straße der Stufe III (örtliche Straßenverbindung). Sie soll ausgebaut werden. Heiligenseer Bürger befürchten, dass sie damit in eine Zubringer- und Umleitungsstraße der A 111 verwandelt wird mit negativen Folgen für die Lebensqualität und Sicherheit der Bürger, vor allem der Schulkinder. Hinzu kommt, dass die Anwohner 90 Prozent der Kosten als Straßenerschließungsgebühren tragen sollen. Die vom Bezirk vorgestellte Ausbauplanung wird zur „kostengünstigsten Alternative im Hinblick auf die Einstufung und Funktion dieser Straße“ (Stellv. Bürgermeister Senftleben) erklärt. Die BVV hatte im Rahmen der Investitions- und Haushaltsplanung der Baumaßnahme zugestimmt.

Eine Bürgerinitiative (BI) koordiniert den Protest der Anlieger. Vertreter der BI wandten sich mit Schreiben an die Bezirksverordneten, ihre Entscheidung zu überprüfen. Über 3.000 Bürger/innen unterstützen sie mit ihrer Unterschrift. Ein Antrag der Fraktion B90/ Grüne an die BVV trägt dem Rechnung. Zur Bürgersprechstunde der BVV stellten Bürger aus Heiligensee eine Reihe Fragen. Sie wurden nicht beantwortet - weil sie nicht an die BVV, sondern irrtümlich an das Bezirksamt gerichtet waren.

Renate Herranen, Einzelverordnete, hat in einem Brief an den Sprecher der Bürgerinitiative, Volker Gerhard, betont, wie die PDS im Bezirk teile sie die Auffassung, dass der Ausbau der Schulzendorfer Straße nicht gegen die Interessen der Anwohner und der Heiligenseer insgesamt erfolgen dürfe.

K.G.

Fragen, die nicht zugelassen wurden

Wurden im Rahmen der Grundlagenermittlung für die Planung der Maßnahme eine detaillierte Schadenskartierung des Fahrbahnbelages (Ober- und Unterbau) in der Schulzendorfer Straße erstellt (Erstellung von Lageplänen mit entsprechenden Nivellements, Foto-, Plan- und Textdokumentation etc.) und die Ergebnisse der Schadensfeststellung in gutachterlicher Form analysiert und unter Berücksichtigung der Straßenfunktion technisch bewertet? Wurde aus den Ergebnissen der Grundlagenermittlung ein Maßnahmekatalog für die Planung der Baumaßnahme unter Berücksichtigung verschiedener Planungsvarianten entwickelt?

Dipl. Ing. Martin Herding


Hat das Bezirksamt Prognosen darüber erstellt, in welchem Umfang durch den Ausbau der Schulzendorfer Straße mit einer Zunahme des allgemeinen Verkehrs und insbesondere des Schwerlastverkehrs auf der Schulzendorfer Straße durch die enge Anbindung an die A111 zu rechnen ist?

Gabriele Rendtel-Wassmann


Durch welche Maßnahmen stellt das Bezirksamt sicher, dass der derzeit für die Schulkinder der Heiligenseeschule und der Erpelgrundschule außerordentlich verkehrssichere Schulweg über die Schulzendorfer Straße auch nach Realisierung der Ausbaupläne für die Schulzendorfer Straße zu keiner zusätzlichen Gefährdung der Schulkinder beiträgt?

E. und Chr. Busse


Welche Unterhaltungsmaßnahmen hat das Bezirksamt Reinickendorf zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang an der Schulzendorfer Straße seit dem Schreiben von Bezirksstadtrat Gardain vom 4. Februar 1985 an die Anwohner durchgeführt, in dem er klarstellte, dass die Schulzendorfer Straße nicht ausgebaut würde?

Andreas Wassmann


Hat das Bezirksamt die Kosten für die Instandsetzung der Schulzendofer Staße mit bestehendem Kopfsteinpflaster (ohne Austausch des bestehenden Pflasters) ermittelt und wie hoch wären diese Kosten voraussichtlich?

Werner Böhme


Warum hat das Bezirksamt Reinickendorf im Rahmen der jetzt neu ausgestellten Planungen zum Ausbau der Schulzendorfer Straße in Heiligensee trotz mehrfacher öffentlicher Ankündigung des Baustadtrats Dr. Michael Wegner keinen begleitenden Radwegebau vorgesehen...

Volker Gerhard

Übrigens formulierte die CDU Heiligensee in ihrem Kommunalpolitischen Programm im Jahr 2000 folgendes Ziel: „8. die Schulzendorfer Straße soll wie bisher erhalten bleiben. Ein durchgehender Radweg ist anzulegen.“

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung kommen bei der CDU Reinickendorf offenbar nur in Wahlprogrammen vor. Ist das die glaubwürdige Kommunalpolitik der CDU?" fragt die Bürgerinitiative Schulzendorfer Straße in einem Flugblatt.

Anträge von B90/Grüne und FDP in Ausschuss überwiesen

Das nachstehende Ersuchen der Fraktion B90/Grüne wurde mit einem ähnlichen der FDP von der BVV an den Verkehrsausschuss überwiesen: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die vorliegende Planung zum Ausbau der Schulzendorfer Straße in Form eines weitgehenden Neubaus auszusetzen und eine Neuplanung mit Alternativen auf der Grundlage eines aktualisierten, mit den Bürgern in Heiligensee abgestimmten Verkehrskonzeptes zu entwickeln.“ (Auszug)