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Wie bürgerfreundlich sind unsere Bürgerämter?

Wir in Reinickendorf • 09/2004

Bürger wenden sich mit konkreten Anliegen ans Bürgeramt und erwarten deren schnelle, für sie wenig aufwändige Erledigung durch qualifizierte, freundliche  Mitarbeiter. In unserem Bezirk sind 5 Bürgerämter tätig (4 mit Meldestelle). Eine im Juni vorgelegte Studie der PDS- Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte fest: In Reinickendorfs Bürgerämtern liegt vieles im Argen. Auch eine von der CDU veröffentlichte Untersuchung der Fachhochschule sieht - neben einer Würdigung der Arbeit der Bürgerbüromitarbeiter - beträchtliche Reserven in unserem Bezirk.

Renate Herranen fragte in der 30. Sitzung der BVV in einer Großen Anfrage (GA) nach den Gründen für diese offensichtlichen Mängel. Bezirksstadtrat Balzer (CDU) diffamierte die PDS- Studie als "unwissenschaftlich" und wies, assistiert von seiner Fraktion, jegliche Kritik an der Arbeit der Bürgerbüros als unbegründet zurück. Auf Wunsch der FDP wird die GA demnächst im Verwaltungsausschuss weiter erörtert. Die Mitglieder des Ausschusses wollen  sich dazu vor Ort ein eigenes Bild machen.

K.G.

WiR dokumentiert:
30. Tagung der BVV Reinickendorf

Große Anfrage von Renate Herranen

Betr.: Wie bürgerfreundlich sind Reinickendorfs Bürgerämter wirklich?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Jahre 2002 als Ergebnis eines langen Diskurses zwischen allen Bezirken, der Senatsverwaltung für Inneres und dem Projekt Bürgerdienste (ProBüd) gemeinsam erarbeitete Standards für Bürgerämter verabschiedet und deren Umsetzung bis Ende 2003 verabredet wurden?
  2. Warum werden diese Standards - wie eine Studie der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt - in Reinickendorf offenbar unzureichend beachtet?
  3. Was unterscheidet Reinickendorf von anderen Bezirken, die erfolgreich an der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Standards arbeiten?
  4. Warum erfolgt in den Bürgerämtern in Reinickendorf nach wie vor eine strikte Trennung von Bürgeramts- und Meldestellenaufgaben, so dass Bürgerinnen und Bürger für die Bearbeitung ihrer Anliegen doppelte Wartezeiten in Anspruch nehmen müssen, obwohl es bereits im Jahre 2000 konkrete Überlegungen zur Einführung des Prinzips der Allzuständigkeit gab und obwohl das Prinzip in sieben Bezirken realisiert wird?
  5. Warum werden in den Bürgerämtern in Reinickendorf nur die Hälfte der im Mindestaufgabenkatalog für den Bereich Bürgerämter vereinbarten Leistungen angeboten, wenn andererseits zehn Bezirke in der Lage sind, mehr als die Hälfte dieser Leistungen anzubieten?
  6. Warum gibt es in den Bürgerämtern in Reinickendorf keinen Informationstresen, obwohl sich spätestens mit dem Bericht des Landesrechnungshofes 2002 herausgestellt hatte, dass Informationstresen vor allem die Wartezeiten senken, die Bürgerfreundlichkeit erhöhen und die Beschäftigten in den Bürgerämtern entlasten?
  7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die besten Bürgerämter im Osten in der Zuständigkeit von CDU-Stadträten liegen und demzufolge eine parteienpolitische Intendiertheit der Studie ausgeschlossen ist?
  8. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die Bürgerämter entsprechend den landesweiten Standards auszubauen?

Kaum zu glauben,

dass Bezirksstadtrat Balzer (CDU) nicht weiß, was in seinem Ressort geschieht?

Informationen träfen nicht zu, dass im Bezirksamt kürzlich 13 Mitarbeiter/innen von der Bearbeitung der Wohngeldanträge abgezogen wurden, antwortete der Stadtrat auf eine mündliche Anfrage von Renate Herranen in der BVV. Im Sozialausschuss hatte er kürzlich versichert, Wohngeldanträge würden innerhalb von zwei Monaten bearbeitet. Betroffene haben leider andere Erfahrungen.