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Für eine bessere EU-Verfassung

Wir in Reinickendorf • 11/2004

PDS fordert öffentliche Diskussion und Volksentscheid

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben am 29. Oktober 2004 die Europäische Verfassung unterschrieben. Nun muss sie von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Die PDS lehnt den Vertrag ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden. Sie will - so ein Beschluss des Potsdamer Parteitages - alle Möglichkeiten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene nutzen, um diese Verfassung zu verhindern. Sie versteht dabei ihr Engagement als Teil des bundesweiten Widerstands von Friedensinitiativen, gewerkschaftlichen Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Umweltbewegungen. Ja zur EU, aber nicht mit dieser Verfassung, sagen auch die Globalisierungskritiker von Attac.

Dem Thema europäische Verfassung war der jüngste „Tegeler Dialog“ mit Andreas Wehr im "Roten Laden" gewidmet. Kernpunkte der Debatte waren die in der Verfassung dokumentierte Militarisierung der EU, der neoliberale Charakter, die Verabschiedung von der sozialen Marktwirtschaft und nicht zuletzt die demokratischen Defizite. Es wurde festgestellt, dass eine Diskussion über die Verfassung praktisch nicht stattgefunden hat, weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedsländern der EU. In acht EU-Staaten wird es eine Volksabstimmung geben. Und hier im Lande?

"Das Abgeordnetenhaus befürwortet eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten, die erweiterte Möglichkeiten der direkten Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EU-Verfassung schafft."

So lautet der Beschluss des Abgeordnetenhauses, der am 28.10.2004 , basierend auf einem Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, gegen die Stimmen der CDU, gefasst wurde.

"Die PDS - so PDS-Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann - hat in ihrem Wahlprogramm zu den Europawahlen verlangt, dass eine Reform von solcher Tragweite, wie sie EU-Verfassung darstellt, in allen Mitgliedstaaten der EU, also auch der Bundesrepublik, der direkten demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger bedarf. Dazu steht die PDS Reinickendorf. Europa muss in bessere Verfassung gebracht werden. Schließlich hat ein derart grundlegendes Gesetz Auswirkungen auf unser aller Leben."