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Gender Mainstreaming - alles schon gehabt?

Wir in Reinickendorf • 12/2004

Oder: Wie unser Bezirksamt in Berlin hinterher hinkt

Bürgermeisterin Wanjura (CDU) kam aus dem Kopfschütteln nicht heraus: Vor ihr arbeiteten sich Bezirksverordnete aller Fraktionen Stunde um Stunde am Thema „Gender Mainstreaming“ ab, verkündeten Erkenntnisse, die sie sich vermeintlich gerade angelesen hatten, und wagten es auch noch, dem Bezirksamt Fragen zu stellen: Wie halten Sie, Frau Bürgermeisterin, es mit GM?

Seit Jahren mache sie GM, ließ sie ihren Stellvertreter als Antwort auf die Große Anfrage der SPD vorlesen. Zuarbeiten hatten auch die anderen Bezirksamtskollegen geliefert - „ziemlich dünne Berichte“, wie Frau Hollube (FDP) fand. Peter Senftleben (SPD), der Gender-Beauftragte des Bezirksamtes, las auch diese vor, woraus sich ein Disput über richtiges, lustvolles Vorlesen entwickelte. Und über die Frage, warum eigentlich entsprechend dem top-down-Prinzip nicht die Bürgermeisterin die Umsetzung des GM im Bezirk koordiniere. Bei jedem anderen Thema hätte sie doch zugegriffen (Petters, B90), es müsste nur politisch gewollt sein. Als Frau Wanjura dazwischen redete, handelte sie sich einen Ordnungsruf des Vorstehers ein. Worauf sie keine Zwischenfrage zu ihrem Beitrag zuließ: „Jetzt rede ich!“ Da waren ihr diesmal auch die Fraktionäre der CDU keine echte Hilfe. Im Gegenteil, Frau Sollfrank, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hätte besser nichts gesagt.

Das Fazit: der Bezirk steht mit leeren Händen da. Reinickendorf wartet weiter, wie die Pilotprojekte in anderen Bezirken laufen. Für denkbar hält der Gender-Beauftragte, dass im Bezirksamt eine Aufklärungsveranstaltung organisiert, eine Steuerungsgruppe gebildet und Studien angefertigt werden. Dazu habe er 5.000 € beim Senat beantragt. Offen blieb, ob Denkbares nach monatelanger Verzögerung nun auch angepackt wird. Vielleicht hilft eine von allen Fraktionen bestätigte Entschließung.

K.G.

GM - neues Prinzip der Gleichstellungspolitik

Angeregt durch die 4. Weltfrauenkonferenz 1995 haben sich alle EU-Mitgliedstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 verbindlich auf die Einführung des GM festgelegt. Dabei geht es um eine geschlechtsbezogene, geschlechtergerechte Politik, die die gezielte Frauenförderung ergänzt.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes beschloss die Bundesregierung 1999, „die Gleichstellung von Frauen und Männern zum durchgängigen Leitprinzip“ mit GM als Querschnittsaufgabe zu erheben.

Senat und Abgeordnetenhaus haben 2002 die Einführung und Umsetzung von GM und Gender Budgeting (als Instrument des GM in der Haushaltspolitik) in der Berliner Verwaltungspraxis beschlossen. Am 2.9.2004 informierte der 2. Bericht des Senats über erste Ergebnisse.

Die BVV Reinickendorf ersuchte das Bezirksamt (BA), „bis zum 31.10.2003 zu berichten, ob und wie es sich mit dem GM-Ansatz auseinandergesetzt hat“ und welche Schritte geplant sind, um diesen Ansatz im BA bekannt zu machen und zu verankern (Drs. 0212/ XVII). Im Bezirk befasste sich der Beirat für Frauen- und Mädchenangelegenheiten wiederholt mit dem Thema.