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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 5/2005

38. Sitzung, 13.4.2005

Vor vollen Besucherrängen setzten Bezirksbürgermeisterin Wanjura und die CDU-Fraktion mit einer dringlichen Großen Anfrage (GA) ihre eigennützige Kampagne im Zusammenhang mit der Einrichtung einer forensisch-therapeutischen Ambulanz in Tegel fort. Auf seine Erklärung als SPD-Kreisvorsitzender angesprochen, forderte Bezirksstadtrat Senftleben die politisch Verantwortlichen des Bezirkes auf, die Situation nicht weiter aufzuheizen und nach der Entscheidung des Senats gemeinsam über Lösungen nachzudenken, wie dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner entsprochen werden kann.

Die CDU nahm die Entscheidung des jüngsten SPD-Landesparteitages, Werteunterricht als Pflichtfach einzuführen und daneben den Religionsunterricht wie bisher als freiwilliges Schulfach fortzusetzen und zu finanzieren, zum Anlass für kaum zu überbietende politische Ausfälle gegen die „weltfremde“ SPD (s. Glosse). Der CDU-Antrag „Religion als Wahlpflichtfach“ (Drs.1134/XVII) fand die Unterstützung von FDP und zwei Verordneten von B90/Grüne.

Die CDU-/FDP-Mehrheit versagte dem ausführlich in zwei BVV-Ausschüssen erörterten Auftrag an das Bezirksamt die Zustimmung, bei den weiteren Verhandlungen mit dem Senat und den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau über die Bildung eines Kita-Eigenbetriebes die Reinickendorfer Interessen gebührend zu wahren (Drs.1113/XVII). Dieser „doppelte Salto rückwärts mit dreifacher Schraube“ - so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Anke Petters (B90) - führe von den Realitäten weg und schade dem Bezirk.

Die Antwort des Bezirksamtes auf eine GA von B90 zum „TÜV-Gutachten zur Schulzendorfer Straße“ (Drs.1130/XVII) überforderte die BVV ganz offensichtlich. Baustadtrat Dr. Wegner (CDU) verlas eine Stellungnahme des zuständigen Amtes - und setzte sich. In zwei Ausschüssen wird das Gutachten nun diskutiert (s. Artikel).

Gegen die Stimmen von B90 und der Einzelverordneten lehnte die BVV Renate Herranens Antrag vom Mai 2004 ab, das Bezirksamt möge der BVV jährlich über die Zusammenarbeit des Bezirkes mit der EU berichten.

K.G.