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Wer ist hier die Privatisierungspartei?

Wir in Reinickendorf • 02/2006

CDU-Wahlkampfgetöse im Märkischen Viertel

Unter dem Titel „Wie geht es weiter mit dem MV?“ lud der CDU-Abgeordnete Dietmann zu einer Diskussionsveranstaltung am 10. Januar ins Fontane-Haus. Mit ihm auf dem Podium saßen Dr. Rolf Brüning (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der GeSoBau), Harri Hübner (Vorsitzender des Gesamtmieterbeirats des MV) und als Moderatorin Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (stv. CDU-Landesvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der GeSoBau). Das Interesse der Mieter war immens, ca. 700 Leute füllten den Großen Saal. Sie waren nicht nur unzufrieden mit ihrem Vermieter sondern sie trieb auch die Angst vor einem möglichen Verkauf der GeSoBau zu dieser Veranstaltung.

Für Michael Dietmann ist der Verkauf beschlossene Sache, wenn auch erst nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Seit Wochen schürt Herr Dietmann das Gerücht vom Verkauf.. Den Beweis für seine Behauptung kann er nicht erbringen. Wie auch, lehnen doch SPD und Linkspartei.PDS einen solchen Verkauf ab. Für Herrn Dietmann aber ist klar, wer sagt: „Niemand hat die Absicht ...“ verfolgt das Gegenteil. Hingegen sind es die FDP und die CDU, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen wollen.

Bei der Diskussionsveranstaltung am 10. Januar fehlten Vertreter des aktuellen GeSoBau-Vorstands. Dies erklärte Dr. Brüning mit dem (durchaus nachvollziehbaren) Prinzip des Vorstands, generell nicht zu Parteiveranstaltungen zu gehen. Was aber sollte dann dieser Zirkus des Herrn Dietmann? Entsprechend enttäuscht waren die anwesenden Mieter. Sie fordern vor allem Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Dies erhoffen sie sich durch die Wiedereinführung der Hauswarte, denn die statt dessen eingeführten Servicestellen arbeiten sehr schlecht.

Für mich wurde an diesem Abend deutlich, daß an der Unternehmensphilosophie der GeSoBau etwas nicht stimmt. Der Gesprächsfaden mit den Mietern und ihren Vertretern ist gerissen. Daraus und aus evtl. geschönten Bilanzen aber eine Verkaufsabsicht zu konstruieren, ist abenteuerlich. Dies sagte auch Brigitte Lange (SPD, MdA) an diesem Abend. Ihren Vorwurf, Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger zu betreiben, verbat sich Herr Dietmann. Er fand es aber gut, daß SPD und CDU gemeinsam gegen den Verkauf der GeSoBau eintreten.

Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS Reinickendorf Klaus Rathmann, Besucher der Veranstaltung, fragt sich, wie ernst die CDU das wirklich meint. Wie wird sich die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura verhalten, für die CDU-Linie eines Verkaufs oder für die Interessen der Mieter des Märkischen Viertels?

Schon am 10. Januar wurde bekannt, daß ein Teilverkauf von Wohnungen im Märkischen Viertel beabsichtigt ist. Es war die Rede vom Quartier 905 am Rande des MV. Jetzt redet man von Quartier 905 und 910, immerhin 2500 Wohnungen! Wie hat sich Frau Wanjura dazu im Aufsichtsrat verhalten? Auch Peter Senftleben, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf, würde diese Frage gern beantwortet haben. Öffentlich erklärt Frau Wanjura, gegen einen Verkauf zu sein, aber 2500 Wohnungen sind immerhin 15 Prozent des Bestandes im Märkischen Viertel. „Das schwächt die Substanz der GeSoBau und ist deshalb abzulehnen“, so Klaus Rathmann.

Klaus Rathmann bekräftigt, daß sich die Linkspartei.PDS gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums ausspricht. Das wurde in den kommunalpolitischen Leitlinien auf dem Dresdener Bundesparteitag beschlossen und das ist Konsens der Bundestagsfraktion nach ihrer Klausur. Und dafür steht die Linkspartei.PDS Reinickendorf.

L.D.