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Wahlaussagen für die Wahl zur BVV am 17.9.2006

Wir in Reinickendorf • 09/2006

Reinickendorf kann mehr:

Für die Menschen, solidarisch, multikulturell ...

... für alle, die hier leben, arbeiten und Arbeit suchen, spielen und lernen, sich unter­nehmerisch betä­tigen, ihren Lebensabend genießen, sich erho­len, Kultur erleben, Sport treiben, im Garten rum­pusseln, in die Kirche ge­hen, einkaufen, ihr Bier trinken, sich im Ehrenamt engagieren, Kran­ke pflegen, Behinderten zur Seite stehen, keine Neonazis dulden, Freiräume für selbstbestimmtes Handeln schaffen, sich Sorgen um Freunde und Nachbarn machen, sich über Entscheidungen der „großen Politik“ und des Bezirksamtes aufregen, aber auch feiern und sich freuen – in Tegel wie in Frohnau, am Schäfersee wie in Lübars, wo auch immer in unserem Bezirk. Reini­ckendorf ge­hört uns allen. Wir leben gern hier und wollen, dass das so bleibt.

Wir wissen: Reinickendorf ist kein Naturschutzpark, frei von politischen und sozialen Konflikten, aber auch nicht die politische Spielwiese einer Partei, die sich immer noch arrogant über Bürger­interessen und Bürgerwillen hinwegzusetzen versucht. Doch Hochmut kommt vor dem Fall.

Vor fünf Jahren wurde die PDS erstmals ins Bezirksparlament gewählt. Viele Bürge­rinnen und Bürger in Reinickendorf haben seitdem die Erfah­rung gemacht: Die Links­partei.PDS stellt sich kon­struktiv und bürgernah den Problemen dieses Bezirkes. Das möchten wir fortsetzen.

... mehr für so­ziale Gerechtigkeit

Wir setzen uns dafür ein, dass alle im Bezirk lebenden Menschen am kulturellen und gesellschaftli­chen Leben teilnehmen können und öffentli­che Leis­tungen dafür erhalten bzw. ausgeweitet werden.

Kommunalpolitischem Handeln sind durch Bundes- und Landespolitik Grenzen gesetzt, auch un­serem. Aber Sozialpolitik muss sich trotz aller fi­nanziellen Schwierig­keiten immer am Menschen und nicht an der Kassenlage orientieren. Dafür stehen wir nach wie vor, denn Sozialpolitik nach Kassen­lage produziert gesellschaftliche Folge­kosten, die ungleich höher sind.

Eine Politik für die Bürger bedeutet für uns auch immer Poli­tik mit den Bürgern und durch die Bürger. Deshalb bitten wir nicht nur um Ihre Stimme, sondern sind bereit und gewillt, gemeinsam mit allen Bürge­rinnen und Bürgern, Gewerkschaftern, so­zialen Organi­sationen, Bündnis­sen, Netzwerken und Gruppierungen zusammenzu­arbeiten, die sich der sozialen Ge­rechtigkeit ver­pflichtet fühlen.

Hartz IV muss weg  denn von Arbeit muss man in Würde leben können.

Seit 2001 nahm auch in Reinickendorf die Zahl der Arbeitsplätze ab. JVC und andere Firmen verlagerten ihre Produktion. Das konnte auch durch Neuansiedlungen und Ge­werbeanmeldungen nicht ausgeglichen werden. Gegenwärtig ist hier jede/r Sechste bis Siebte ohne Job, ein Drittel von ih­nen schon länger. Jede/r achte Reinickendorfer/in lebt unter der Armuts­grenze; darunter sind viele Alleinerziehende. Das mittlere Pro-Kopf-Ein­kommen sank. Über 50.000 Reinickendorfe­rinnen und Reini­ckendorfer sind auf ALG II angewiesen.

Bundesweite Massenarbeitslosigkeit und das so genannte 4. Reformge­setz für Dienstleis­tungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) haben auch die Beschäf­tigten in Ber­lin in besonderer Weise erpress­bar gemacht. Immer mehr sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsplätze werden durch so ge­nannte MAE-Jobs ersetzt.

Wir wollen nicht, dass durch das JobCenter Reinickendorf Ein-Euro-Jobs er­zwungen werden, die oft sinnlos sind oder tarifliche Standards un­terschreiten.

Wir sind dagegen, dass - wie es hier im JobCenter leider Praxis ist - Fragen oder Kri­tik von Betrof­fenen häufig nur noch mit der Androhung von Leistungs­kürzungen be­antwortet werden und Arbeit­suchende auf Gesprächstermine mit Fallmanagern oft monatelang warten müssen. Ein­gliederungsvereinbarungen dürfen nicht er­zwungen werden und schon gar nicht gegen geltendes Recht ver­stoßen!

Wir fordern eine zusätzliche demokratische Kontrolle des JobCenters durch Ge­werkschaften und Erwerbsloseninitiativen, durch die z. B. auch die Aufforderungen zu Zwangsumzügen geprüft werden. Qualifizierung, Umschulung, Weiter- und Fortbil­dung sowie die individuelle Unterstützung und Förderung von Erwerbslosen muss zur Kernaufgabe eines modernen JobCenters in Reini­ckendorf werden.

Obwohl wissenschaftliche Institute, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kleinbe­triebe, Mittelständ­ler und viele andere Alarm schlagen und vor weiteren Zäsu­ren war­nen, fällt der großen Ko­alition nichts anderes ein, als darüber zu disku­tieren, ob man die Regelsätze weiter senkt, die Be­troffenen noch schärfer kontrolliert. Ja, selbst Arbeitszwang ist kein Tabuthema mehr, denn die CDU kann sich sogar vorstellen, die Erwerbs­losen für 0 Euro arbeiten zu lassen! Das ist men­schenverachtend!

Die Linke. für lebenslanges Lernen

Die Investition in Schulen und in Tageseinrich­tungen für Kinder sind grundlegende Beiträ­ge für die Zukunftsgestaltung Reinickendorfs. Die Qualität der Erziehung, Be­treuung und Bil­dung un­serer Kinder entscheidet darüber, wie krea­tiv und leistungsfä­hig, aber auch wie menschlich und sozial un­ser Bezirk in Zukunft sein wird. Reini­ckendorf hat solide Voraussetzungen, dennoch kann manches besser laufen. Da­her sprechen wir uns aus für gebührenfreie Ki­taplätze für alle Kinder, Erziehung, Betreu­ung und pädagogische Unterstützung von Familien von Anfang an, Ganztagsbe­treuungsangebote für Kinder jeden Alters, Erhalt von Krippen, die konsequente Um­setzung des Kita-Bildungspro­gramms und intensive Sprachförderung! Die Be­darfsprüfungen für Kita- und Hortplätze gehört abgeschafft. Wir fordern den Erhalt und die Pflege der öffentlichen Kinder­spielplätze und bei Bedarf deren Neubau.

In keinem anderen europäischen Land ist der Bil­dungserfolg so sehr abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutsch­land - ein bildungspoli­tisches Armuts­zeugnis. Das ge­gliederte Schulsys­tem ist nicht in der Lage, allen Men­schen die Chance zu ge­ben, ihre indivi­duellen Fähig­keiten und Talente in die Gemeinschaft einzu­bringen. Wir plädieren für eine um­fassende Reform des Ber­liner Schulsystems, für eine neue ganzheitli­che Kultur des Lernens und Lehrens. Wir begreifen Bil­dung als Men­schenrecht und als einen Prozess, den Schüle­rInnen zunehmend selbst be­stimmen und in Koopera­tion mit dem Schulper­sonal, nicht nur Leh­rern, gestal­ten.

Wir unterstützen das Konzept Berlin wird skandinavisch schlaudas Wege zu einem integra­tiven Schulsystem in Ber­lin eröffnen kann und in der kom­menden Legis­laturperiode um­gesetzt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Reinickendorfer Schulen ver­schiedene Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, um Wege zu einer integra­tiven Schule er­proben zu  können. Auch in unserem Bezirk muss eine breite öf­fentliche Debatte über die wei­tere Gestaltung des Ber­liner Schulsystems geführt werden. Wir wollen kein Eliteförderungs-Kon­zept à la CDU und FDP, sondern die Förderung aller Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gemäß ih­ren individuellen Be­gabungen.

Wir begrüßen den Start des konfessionsunabhängigen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Wir fordern Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall durch eine genügende Anzahl von Lehrern und die Um­setzung der be­stehenden Regelung für eine Stundenabde­ckung von 105%, eine deutli­che Qualitäts­verbesserung in der Aus­stattung unserer Schulen und den Ausbau des Ganztags­schulkonzeptes. Wir setzen uns für die Wieder­einführung der Lernmittelfreiheit ein.

... mehr für Integration

In Reinickendorf leben über 245.000 Men­schen, dar­unter 9,6 % Mit­bürger nichtdeut­scher Herkunft. Einblicke in ihre Kultur, Lebensweise und Sitten sind ein Gewinn für uns. Wir wollen, dass Deutsche und Nicht-Deutsche in Reinickendorf als gute Nach­barn mitein­ander leben. Im Mär­kischen Viertel muss es wei­terhin möglich sein, dass der Ingenieur neben dem Hartz-IV-Empfänger, dem Spätaus­siedler aus Ka­sachstan und der Familie aus Afghanistan wohnt, ohne dass die Frage ge­stellt wird: „Passen die zu uns?“ Ausgrenzung von Menschen in Not widerspricht christlichen und hu­manistischen Werten.

Menschen mit Migrationshintergrund sind von Erwerbslosigkeit doppelt stark betrof­fen. Aus diesem Grund verlangen wir eine bessere Qualifi­zierung von Migranten. Das setzt entsprechende Angebote und beider­seitigen In­tegrationswillen voraus. Wir werden weiter gegen aus­länderfeindliche Klischees an­kämpfen und für ein friedliche­res Zu­sammenleben der Kulturen, Re­ligionen und Traditionen in Reinickendorf wer­ben, um wie bisher bei unseren Freunden Ali, Jack und Alberto Döner, Burger oder Pizza essen zu können!

 

Oberstes Gebot in der Behindertenpolitik soll die Pflege der Gesundheit von Be­hinderten, die Erleichte­rung ihres Lebens zur möglichen Teil­nahme am Arbeitsleben sein. Davon ist das Reini­ckendorfer Bezirksamt weit entfernt. Viel­mehr wird Be­hinderten nützli­che Unterstützung verweigert und ihnen damit erschwert, ihnen zu­stehende Hilfe in An­spruch zu nehmen, die sie zur Be­wältigung ihrer Lebensaufgaben brau­chen.

... mehr für Mädchen und Frauen

Mädchen und Frauen sind die Mehrheit in unserem Bezirk. Das spiegelt sich längst noch nicht wider in ihrer Rolle in bezirklichen Angelegenhei­ten.

Wir sprechen uns aus für eine Mädchenförderung vom Kindergarten an, um ihnen die Angst vor den „Jungenfä­chern“ zu nehmen. Dazu gehören die bessere Unter­stützung des „Girls Day“. Notwen­dig sind besondere Qualifizierungsmaß­nahmen für erwerbslose Frauen, auch mit Kindern.

Wir fordern den Erhalt und die Unterstützung der verbliebenen Frauen- und Mäd­chentreffpunkte im Bezirk. Wichtig ist uns die finanzielle und personelle Hilfe für Alleinerzie­hende, ins­besondere in Krisensitua­tionen.

Das Bezirksamt sollte die Hinweise des Frauen- und Mädchenbeirats so­wie der Frauenbeauftrag­ten ernster nehmen. Es darf seine Verpflich­tungen zu einer ge­schlechtsbezogenen, geschlechtergerech­ten Politik (Gender Mainstrea­ming und Gender Budgeting) nicht länger ignorieren und deren Um­setzung nicht weiter hinter­treiben.

... mehr für die Jugend

Hier leben weit über 52.000 junge Menschen unter 25 Jahren. 5.470 Jugendliche zwi­schen 15 und 25 werden vom JobCenter betreut. 1.700 bis 2.000 von ihnen sind derzeit auf Suche nach einem Arbeits- oder Aus­bildungsplatz. Das ist ein Armuts­zeugnis für Bundesregierung und Wirt­schaft und deren Geschwätz vom erfolgreichen Ausbildungspakt. Die Jugendlichen dürfen am Hindukusch zwar „deutsche Interessen verteidigen“, werden aber mit Hartz IV an Mutters Kü­chentisch gefesselt.

Die 16 – 18-Jährigen dürfen erstmals die BVV wählen und kundtun, was sie von sol­cher „Perspek­tive“ halten.

Eine lebendige Jugendkultur braucht eine entsprechende Infrastruktur im Bezirk. Mit den Jugend- und Freizeitzentren Fuchsbau, ComX, Metronom, GAK/Ameisenburg und dem Centre Talma bietet Reinickendorf eine Viel­zahl von Jugendzentren und Jugendpro­jekten. Aber: Finanzi­elle Kürzungen haben zu erheblichen Ein­schränkungen an Freizeitangeboten und wesentlichen Umstrukturierungen geführt.

Daher fordern wir die Schaffung von Freiräumen für Jugendliche! Dazu gehören der Aus- und Auf­bau von Jugendzentren und anderer Möglich­keiten, wo sich Jugendli­che ohne Konsumzwang treffen können, die fi­nanzielle und personelle Förderung der be­stehenden Jugendprojekte sowie die kos­tenlose Bereitstellung von Räumen für junge Reini­ckendorfer KünstlerInnen, Jugend-, Theater- und Tanzgruppen.

... mehr für mobiles Altern

In Reinickendorf leben 68.000 ältere Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Anrecht dar­auf, den letzten Lebensabschnitt in Würde zu ver­bringen. Ausgrenzung der SeniorInnen durch Altersarmut und Diskriminierung aus Altersgründen sind nicht hin­nehmbar! Renten­kürzungen durch Nullrunden bis 2010 und wesentlich erhöhte Gesund­heitskosten verschärfen die Situation unserer älteren Mit­bürger noch.

Umso mehr hat der Bezirk eine Fürsorgepflicht gegen­über seinen SeniorInnen. Dazu gehört die Bar­rierefreiheit der öffentlichen Einrich­tungen, die Förderung von Senioren-Freizeiteinrich­tungen und ein Be­ratungsangebot für Senio­rInnen in Not. Wir wollen, dass in Pflege­heimen die Förderung vor­han­de­ner Kapazitä­ten im Vordergrund steht und nicht nur Wert auf die Erfüllung der Grundbe­dürfnisse gelegt wird. Wir fordern behindertengerechte Freizeiträume für SeniorInnen auch mit frauenspezifischem Angebot und eine ak­tivierende Pflege in Senio­rInnenheimen.

... mehr für Nachhaltigkeit

Reinickendorf ist ein grüner Bezirk. Dieses Potential gilt es zu nutzen und zu schützen. Dazu ge­hört, keine Zersiedelung zuzulassen und die Seen und Fließge­wässer sowie den Tegeler Forst zu schützen. Für die Links­partei.PDS hat der Bestand und die Sicherung von Kleingarten­anlagen - neben dem ökologischen Aspekt in Zeiten von Hartz IV und ALG II - auch eine wichtige so­ziale Funktion. Der Verlust des Südteils der Kolonie „Einigkeit“ in Wittenau durch Ver­säumnisse des Be­zirksamts darf sich nicht wiederho­len! Der Erhalt von Kleingartenanlagen muss aus un­serer Sicht immer verbunden sein mit der Orientierung am Bundesklein­gartengesetz.

Wir fordern für Reinickendorf ein Radwegekonzept, mit dem die wichtigs­ten öffentli­chen Einrich­tungen für Radfahrer erschlossen werden. Die ausgewiesenen sechs Radwanderwege können nur ein Anfang sein. Reinickendorf braucht ein Konzept des Öffentlichen Personennahver­kehrs unter dem Gesichtspunkt von Frauen und Senioren. Zahlreiche Linienveränderungen der BVG in den letz­ten Jahren gingen in die falsche Richtung.

Gemäß dem Konsensbeschluss halten wir fest an der Forderung, den Flughafen Tegel nach 2012 zu schließen. Bis dahin muss der Lärm­schutz für die Anwohner wei­ter ausgebaut werden! Nach der Schließung sollte das Areal vor allem Tourismus, Nah­erholung, Natur- und Umwelt­schutz dienen. Die Links­partei.PDS Reini­ckendorf regt an, einen offenen Ideenwettbewerb auszu­schreiben und damit einen Prozess einzuleiten, der die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger von Anfang an und dau­erhaft in die Planungen für die Zeit nach Einstellung des Flugbetriebes in Tegel einbe­zieht.

Für eine funktionsfähige und lebendige Großstadt ist die kommunale Wohnungs­wirtschaft un­erlässlich. Wir stehen für eine sozial und kiezbe­zogene Steue­rung der Wohnungsversor­gung hin­sichtlich der Quali­tät und Lage des Bestandes in Reini­ckendorf im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Deshalb ist eine Privatisierung oder ein Teilverkauf der Gesobau mit uns nicht zu machen!

Reinickendorf muss endlich dem Netzwerk Gesunde Städte beitreten! Die Reini­ckendorfer Links­partei.PDS steht für den Erhalt und den Ausbau eines bedarfsgerech­ten Netzes für soziale und gesundheitliche Beratung und Betreuung. Der öffentliche Gesundheitsdienst gehört nicht an den Rand gedrängt, sondern ist zu erhalten und ihm sind neue Kompetenzen bei der Entwicklung und Umsetzung von gesundheits­orientierten Projek­ten zuzuordnen.

Wir wollen, dass die Ansiedlung klein- und mittelständischer Unter­nehmen in den bestehenden Ge­werbegebieten Reinickendorfs weiter ge­fördert wird. Der Kiez­charakter der einzelnen Ortsteile muss erhalten bleiben. Wir fordern eine bessere Unterstützung der dort ansässigen kleinen Geschäf­te, die zur Lebensqualität in Reini­ckendorf beitragen. Weitere großflächige Einkaufscenter dagegen braucht Reini­ckendorf nicht!

... mehr für Kultur und Freizeit

In Reinickendorf arbeiten kulturelle Leuchttürme: Humboldt-Biblio­thek, Volkshoch­schule, Musik­schule, Heimatmuse­um, Atrium, es gibt kulturelle Angebote im Fontane­haus und im Ernst-Reu­ter-Saal. Aber die Substanz der bezirklichen Kulturarbeit hat Schaden genommen, finanzi­elle Kürzungen zwangen zu Schließungen und Umstruk­turierungen (Herms­dorfer Bibliothek, Grapho­thek, Tegeler Kriminacht), weiteres droht (Centre Bagatelle).

Wir wollen keine weiteren Eingriffe in die Substanz zu­lassen und begrü­ßen die Be­strebungen, das Centre Bagatelle für Reini­ckendorf zu erhal­ten. Wir fordern, das Bi­bliothekskonzept zu realisieren. Der Zugang zu kulturellen Angeboten, zu kultureller Selbstbetätigung ist zu sichern und zu erwei­tern. Wir wollen den kulturellen Dialog fördern.

Wir wollen, dass alle Bäder und Schwimmhallen für den Breiten- und Schulsport und die Erho­lung zu erschwinglichen Preisen erhalten bleiben. Reinickendorf braucht mehr öffentliche Sport­plätze, außerdem muss auf den bestehenden die Infrastruktur gepflegt werden.

In Reinickendorf sollten wieder einige öffentliche Grillplätze eingerichtet werden. An diesen Plätzen, z.B an der Malche am Tegeler See, müssen die Voraussetzungen da­für geschaffen werden, dass Grillen gefahrlos und ohne Belästigung von Anwohnern und anderen Erholungsuchenden möglich ist.

Die Linke. für friedliches Zusammenleben im Kiez, im Bezirk, wo auch immer

In Reinickendorf ist ebenso wie in anderen Bezirken kein Platz für Neonazis!

Gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften wenden wir uns gegen alle Er­scheinungen von Rechtsextremismus und Gewalt, von Rassismus und Intoleranz im Alltag unseres Bezirkes. Verschweigen oder Schönreden macht wehr­los. Opfer rechtextremer Ge­walt brauchen un­sere Solidarität. Das „Bündnis für ein weltoffenes und to­lerantes Reinickendorf“ sollte sich wieder stärker in die bezirkliche Politik einmischen. Die Geschichte lehrt uns aktives Handeln.

Wir unterstützen die Erarbeitung eines Gedenkkonzepts für die Opfer des Faschis­mus in Reini­ckendorf. Dabei sollten die Erinnerungsstätten an Verfolgung und Widerstand in unserem Bezirk erfasst und Festle­gungen getroffen werden, wie sie be­wahrt, gepflegt bzw. wieder ein­gerichtet werden können. Wir setzen uns für die Eh­rung von Reini­ckendorfer Widerstandskämpfern durch wei­tere Erinnerungstafeln und wo möglich durch Benennung von Straßen und Plätzen ein. Dazu gehört die Schaf­fung einer Gedenkstätte für die „Reichsausschusskinder“ am Eich­borndamm 238. Die Wei­terführung der Aktion „Stolpersteine“ wird unter­stützt.

Was vor Ort geschieht, ist nicht losgelöst von der „großen Politik“. Erfolg­reiche Kom­munalpolitik be­darf des Friedens und der gutnachbarlichen Zusammenarbeit, trägt selbst zum friedlichen Zu­sammenleben der Völker bei. Die Linkspartei.PDS und ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind über­zeugte Anhänger einer solchen Politik. Kriege sind durch nichts zu rechtfertigen, sie sind vom Völker­recht verboten!

... mehr bürgerschaftliches Engage­ment und Beteiligung an Ent­scheidungen

Die Linkspartei.PDS nimmt die BürgerInnen mit ihren Sorgen und Wün­schen ernst und will ihre Be­teiligungsrechte weiter stärken. Planungen für die Umgestaltung von Kiezen müssen mit den Anwohnern und nicht an ihnen vor­bei und schon gar nicht gegen sie erfolgen, wie die Beispiele Po­loplatz, Schulzendorfer Straße, Green­wichpromenade und Insel im Tegeler Hafen zeigen.

Wir begrüßen deshalb die Möglichkeit von bezirklichen Bürger­begehren und Bürgerent­scheiden, die seit 2005 möglich sind. Darüber hinaus fordern wir auch für Reinickendorf die Ein­führung eines Bürgerhaus­halts, das heißt die Mitbestimmung der Bürger bei der Finanzplanung des Bezirks. In die Ge­schäftsordnung der BVV sollte ein Rederecht von Bürgern bei besonderen Anlässen aufge­nommen werden. Die Bürger müssen wissen, was im Rathaus passiert. Die Veröffentli­chung aller Druck­sachen der BVV und der Aus­schüsse im Internet würde dazu beitragen.

Linkspartei.PDS in der BVV -
das heißt: Bürgerinteressen im Rathaus,
das heißt: Soziale Gerechtigkeit im Bezirksparlament.

Wählen Sie am 17. September die Linkspartei.PDS - und behalten Sie Ihre Stimme!