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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 02/2007

3./4. Sitzung, 10.1.2007

Den netten Neujahrswünschen des Vorstehers folgte der übliche politische Schlagabtausch in der BVV. Die CDU prangerte eine „Wählertäuschung durch den Senat“ an, der die Schließung von Polizeidienststellen plane (Drs.-Nr.: 0027/XVIII). Frau Brinsa (CDU) fand das Wort „Sicherheit“ im SPD-Wahlprogramm nicht und sah Reinickendorf auf das Jahr 1920 zurückgeworfen. SPD und B90 mahnten eine sachliche Verständigung an.

Eine Große Anfrage (GA) der GRAUEN (Drs.-Nr.: 0038/XVIII) beantwortend, bezeichnete Stadtrat Balzer (CDU) die im Wahlkampf verkündeten Pläne seines Vorgängers Dr. Wegner (CDU) zur Umgestaltung rund um den Franz-Neumann-Platz als „unausgereift“. Das BA favorisiere nunmehr eine „kleine“, optisch schönere Lösung. Grauen-Fraktionsvorsitzender Raeder, Sprecher der in der Residenzstraße ansässigen Geschäftsleute, befürchtete, dass dadurch Sponsoren abspringen könnten. Im Bauausschuss wird das Thema weiter beraten. (Wie war das mit der Wählertäuschung? - s. o.- Geholfen hat sie Dr. Wegner ja nicht...)

Eine GA der CDU gab Stadtrat Höhne (SPD) die Gelegenheit, die erfolgreiche Arbeit der Bezirksbürgermeisterin und der Frauenbeauftragten Frau Kowas bei der Organisation des Girls’ Day 2006 in Reinickendorf (2.Platz im Berlin-weiten Wettbewerb) zu würdigen (Drs.-Nr.: 0053/XVIII). Dokumentiert unter: http://www.jugend-reinickendorf.de/fb1/maedchen/maedchen/ girlsday.php.

Anträge der Fraktion B90 befassten sich mit der Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten im Bezirk (Drs.-Nr.: 0059/XVIII) und der Forderung, ein mögliches PPP (public private partnership)-Projekt zur Sanierung von Reinickendorfer Schulen weiterhin in den Gremien der BVV zu beraten (Drs.-Nr.: 0060/ XVIII). Der SPD-Antrag, die Parkraumbewirtschaftung im Bereich Tegel City zu realisieren (Drs.-Nr.: 0047/XVIII), wird im Verkehrsausschuss erörtert.

Yusuf Dogan richtete eine Einwohneranfrage an das BA und die Fraktionen, die von Stadtrat Ruschin und dem bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Marten (CDU) beantwortet wurden (s. Artikel).

Klaus Gloede