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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 03/2007

5. Sitzung, 14.02.2007

Größer als üblich war das Interesse der Bezirksverordneten an Aufklärung durch das BA.

Baustadtrat Balzer (CDU) kündigte die Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages mit den Investoren für die Bebauung am Tegeler Hafen für Ende Februar/ Anfang März an. Berechtigte Wünsche von Anwohnern würden berücksichtigt. Die Lärmbelästigung solle so gering wie möglich gehalten werden.

Zur Parksituation in Tegel erklärte der Baustadtrat, dass das BA kein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben hätte und es auch nicht vorhabe, dafür seien keine Haushaltsmittel eingestellt worden. Vorsichtig auf frühere Erklärungen seines Vorgängers Dr. Wegner angesprochen, meinte er, man müsse ihm als neuem Ressortchef Zeit zubilligen sich einzulesen. („WiR“ kann Herrn Balzer beim Einlesen helfen: Frau Schultze-Berndt, Wahlkreisbewerberin der CDU in Tegel und jetzige Stadträtin, hatte am 26.08.2006 in einer Antwort im kandidatenwatch verkündet, Dr.Wegner habe ihr mitgeteilt, dass wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel - Buddestraße, Schlossstraße etc. - ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden solle.)

K.G.

Yusuf Dogan: „Neonazis dürfen in Reinickendorf nicht Fuß fassen!“

Die BVV Reinickendorf hat sich in ihrer 5. Tagung erneut gegen rechtsextremistische und neonazistische Umtriebe der NPD gewandt. Der von allen Fraktionen eingebrachte Dringlichkeitsantrag „fordert alle Reinickendorfer Institutionen, Unternehmen und Personen auf, politisch oder religiös extremistischen und ausländerfeindlichen Organisationen und Parteien keine Möglichkeit zur Entfaltung, z. B. durch die Überlassung von Räumen zur Abhaltung von politischen Veranstaltungen oder als Organisationsstützpunkte, zu geben.“ Damit reagierte die BVV auf die Ankündigung der NPD, eventuell in Reinickendorf ihre Landesgeschäftsstelle einzurichten.

„Die Linkspartei.PDS Reinickendorf hält den Beschluss der BVV für zeitgerecht und unterstützt ihn,“ erklärte Bezirksvorsitzender Yusuf Dogan.