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Bürgerhaushalt - ein Weg auch für Reinickendorf?

Wir in Reinickendorf • 07/2007

Die Bürgerbeteiligung an der kommunalen Haushaltsaufstellung ist unter dem Begriff Bürgerhaushalt auf der ganzen Welt bekannt geworden. Im Jahr 2003 begannen die Vorbereitungen für einen solchen Bürgerhaushalt in Lichtenberg.

Damit Bürgerbeteiligung ermöglicht werden kann, ist als erster Schritt Transparenz in der Haushaltspolitik notwendig. Lichtenberg erarbeitete dazu eine Broschüre und veröffentlichte Informationen im Internet. Circa 30 Millionen Euro stehen beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg zur Debatte, das sind alle so genannten steuerbaren Produkte. Hier kann der Bezirk bestimmen, in welchem Umfang und in welcher Qualität er den Bürgerinnen und Bürgern Angebote macht. Diese 30 Millionen stehen nicht zusätzlich für den Bürgerhaushalt zur Verfügung, sie sind bereits in bezirklichen Strukturen gebunden und die Bürgerschaft kann entscheiden, wie das Geld umverteilt werden soll.

Die Einwohnerinnen und Einwohner konnten auf drei Wegen Vorschläge einreichen und diskutieren: in fünf dezentralen Bürgerversammlungen, per Internet und schriftlich. 42 Empfehlungen kamen so zusammen, über die ebenfalls auf diesen drei Wegen von der Bürgerschaft abgestimmt werden konnte. Es entstanden drei Hitlisten, die der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Diskussion und Beschlussfassung übergeben wurden. Die BVV entschied, 2007 insgesamt 37 von den 42 Vorschlägen umzusetzen. Zum Beispiel werden die Seniorenbegegnungsstätten erhalten und das Radwegenetz ausgebaut. Über 4 000 Einwohnerinnen und Einwohner beteiligten sich in der ersten Runde.

In diesem Jahr werden wir bereits den dritten Bürgerhaushalt in Lichtenberg starten. 182 Vorschläge wurden für den Bürgerhaushalt 2008 eingereicht. 59 konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Trotzdem wird auch hierfür nach Lösungen gesucht. 37 von 40 Vorschlägen werden in den Haushaltsplan 2008 aufgenommen. Für zusätzlich 50 000 Euro können Lichtenbergs Bibliotheken - sie gehören jetzt schon zu den modernsten der Stadt – ihre Bestände auf dem neuesten Stand halten. Die Entscheidung, ein Kinder- und Jugendbüro einzurichten, wird den Jugendhilfeausschuss veranlassen, dafür ein Konzept zu erarbeiten. Dieses Büro soll die bestehenden Projekte der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen und ihnen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung schaffen.

Der Prozess der Bürgerhaushalte ist spannend und eröffnet viele Möglichkeiten. Andere Bezirke planen ebenfalls einen Bürgerhaushalt. Natürlich ist das auch in Reinickendorf möglich

Hendrikje Klein, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg