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Aber bitte Schriftlich!

Wir in Reinickendorf • 11/2007

Tiefes Misstrauen zwischen SPD und CDU

Die Stimmung zwischen SPD und CDU in Reinickendorf ist am Tiefpunkt. Die Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) ist dabei unter Druck, wie lange nicht. Sie will Gutes für den Bezirk. Daher ist ihr der Ausbau des Borsighafens auch so wichtig. Der ist der SPD auch wichtig, aber sie meint, dass der Bürgermeisterin dabei Fehler unterlaufen sind. Nun, der Senat nahm ihr das Projekt jedenfalls aus der Hand, ein Ermittlungsverfahren läuft, eine enge Mitarbeiterin der Bürgermeisterin musste gehen. An den Bezirksamtssitzungen, in denen es um den Borsighafen geht, darf Frau Wanjura wegen des Ermittlungsverfahrens nicht mehr teilnehmen. Anfang Oktober war im Tagesspiegel zu lesen, dass sie ihrem Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) vorwarf, sie nicht über diese Sitzungen zu informieren und sie damit in der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte behindere. Wie das Bezirksamt dies bewerte, wollte Sascha Braun, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, in einer mündlichen Anfrage wissen. Die Zulässigkeit dieser Frage stellte nun wiederum Jürn Jakob Schultze-Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV, in Frage, was eine 70-minütige Unterbrechung der BVV zur Folge hatte, in der der Ältestenrat diese Frage klären musste. Nur drei Minuten dauerte dann die Antwort, die Peter Senftleben in Vertretung des abwesenden Bürgermeisterin gab: Das Bezirksamt kommentiere keine Presseartikel. Den konkreten Vorwurf weise er zurück, falls er überhaupt so erhoben wurde. Selbstverständlich informiere er die Bürgermeisterin, wenn auch bisher mündlich. Künftig werde er dies schriftlich tun! Er kritisierte auch, dass Frau Wanjura den unausgesprochenen Konsens des Bezirksamts verlassen hat, sich öffentlich nicht zum Borsighafen zu äußern. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief.

Gleich in der nächsten mündlichen Anfrage wollte Anke Petters (Bü-Grüne) vom Bezirksamt wissen, ob der in der Sitzung des Haushaltausschusses vom 1.10. erwähnte Brief der Bürgermeisterin an die Innenverwaltung zum Thema Datenschutz als Hinderungsgrund für Akteneinsicht bzgl. Spenden an das Bezirksamt mittlerweile aufgetaucht ist. Wiederum antwortete der stv. Bürgermeister: Der Brief sei nicht aufgetaucht, weil es ihn gar nicht gibt! Die erwähn-te Akteneinsicht könne stattfinden – ohne Nennung der Spender. Kann es sein, dass die Frage mündlich gestellt worden sei, fragte Frau Petters nach. Möglich schon, aber wie solle man dies nachprüfen?! Im Übrigen kann das bezirkliche Rechtsamt diese Frage (aus dem nicht-existierenden Brief) sehr gut selbst beantworten.

Auch Baustadtrat Balzer musste sich eine Nachfrage von Sabine Burk (SPD) zur Schriftform einer an BMW gerichteten Frage bzgl. der geplanten Ansiedlung gefallen lassen. Nein, dies geschah telefonisch, aber es gibt einen Protokollvermerk dazu.
Michael Schulz von den Grauen wollte eigentlich wissen, wie viele Fälle von Korruption es im Bezirksamt seit 2000 gegeben habe. Die Frage könnte falsch verstanden werden, daher wurde sie zurückgezogen.

Lutz Dühr

Zitiert

Hans-Reiner Schröder, Chef der neuen BMW-Niederlassung Berlin:

„Wir sind sehr glücklich darüber, dass der Berliner Senat und die Verantwortlichen im Bezirksamt (Charlottenburg-Wilmersdorf) unsere Pläne nachhaltig unterstützen. Das ist ja nicht selbstverständlich.“

(Berliner Morgenpost, 21.10.2007)

Ob unser Bezirksamt nicht auch in Reinickendorf einen Platz gefunden hätte?!