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Linke Positionen vermitteln - politisch wirken - Widerstand organisieren

Wir in Reinickendorf • 12/2007

Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE.) im Interview

Katrin Lompscher ist seit 23. November 2006 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Obwohl ressortübergreifend wird kommunaler Umwelt, Klima- und Naturschutzpolitik noch zu wenig Beachtung zuteil.
WiR sprach mit der Senatorin über ihre Ziele und Handlungsspielräume.

Durch den Menschen verursachter globaler Klimawandel, nationale Umweltpolitik à la Merkel / Gabriel, was tut Berlin?

Berlin ist Spitze im Klimaschutz. Dies hat uns eine Studie des Magazins „GEO“ gerade bestätigt. Ich hätte natürlich gerne eine Bundesregierung, die uns in der Arbeit für mehr Klimaschutz unterstützt. Aber wichtige Richtungsentscheidungen werden auf Bundesebene nicht getroffen, stattdessen werden große Worte gemacht – gerade von der Kanzlerin. Letztes Beispiel war die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber ich kann eigene Schwerpunkte setzen: Klimaschutzvereinbarungen mit wichtigen, v.a. öffentlichen Unternehmen, ökologische Kriterien bei der Fahrzeugbeschaffung oder die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke.

Gibt es in Berlin rot-rote "Markenzeichen", wo wird die Handschrift der LINKEN sichtbar?

Unsere Handlungsspielräume sind wie erwähnt durch Bund und EU begrenzt. Hinzu kommt, dass wir nicht alleine regieren, sondern uns auch mit der SPD einigen müssen. Ich bin zufrieden mit dem ersten Jahr Rot-Rot II: die Gemeinschaftsschule und der ÖBS starten, das Mittagessen an den Schulen wird deutlich preiswerter. Und ich behaupte mal: eine SPD-Alleinregierung hätte bei den Kraftwerksplanungen mehr auf das Investitionsvolumen geschielt als auf Klimaschutz. DIE LINKE unterscheidet sich, indem sie immer die soziale Frage stellt. Auch in der Umweltpolitik.

Es gibt Widerstand, nicht nur gegen die Schließung vom Tempelhof, das Nichtrauchergesetz und die Umweltzone in Berlin. Wie erreicht man die Köpfe der Menschen?

Es wird immer dann laut, wenn sich Menschen oder Lobbygruppen gegen eine Entscheidung der Politik wenden. Das heißt aber nicht: wer am lautesten protestiert, vertritt die Mehrheit. Wir haben für den Nichtraucherschutz, für die Umweltzone und auch für die Schließung Tempelhofs die Mehrheit der Stadt hinter uns. Letzten Endes gilt es, politische Entscheidungen und Positionen alltagstauglich zu vermitteln. Ich sage den Menschen: Spart Geld, wechselt den Anbieter!

Der Energiekonzern Vattenfall will ein neues Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel. Was sagt die Umweltsenatorin dazu?

Ich habe mich sofort mit der Konzernspitze in Verbindung gesetzt und gegen diesen Plan protestiert. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich angeschlossen. Inzwischen wurde das Vorhaben zurückgezogen. Aber es gibt immer noch Planungen für ein Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg. Um diese Fehlinvestition zu verhindern brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Den zu organisieren ist eine Aufgabe der LINKEN.

Ist es für eine sozialistische Umweltsenatorin ein Widerspruch, in "kapitalistischen Verhältnissen" wirken zu müssen? Hat Lafontaine recht, wenn er sagt, dass nachhaltiger Klimaschutz einen Systemwechsel bedingt?

In dieser Frage hat Lafontaine recht. Aber daraus kann ich nicht schlussfolgern: Macht mal schön die Erde kaputt – ich komme wieder, wenn ich den Sozialismus fertig gebastelt habe. Ich bin eine linke Umweltsenatorin, die das Ziel demokratischer Sozialismus nicht aufgegeben hat. Ich muss im Hier und Jetzt, im Kapitalismus, wirken: Links und mit dem Anspruch, gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Die PDS hat sich dem strategischen Dreieck mit Opposition, Regierung und darüber hinausgehender Perspektive des demokratischen Sozialismus verpflichtet. Auf keine dieser Dreiecks-Spitzen kann DIE LINKE. verzichten.

Die Fragen stellte Jürgen Schimrock


Katrin Lompscher

geb. 1962 in Berlin,

gelernte Baufacharbeiterin mit Abitur und

Diplomingenieurin für Städtebau,

war wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Städtebau und Architektur der Bauakademie der DDR (seit 1990 Deutsche Bauakademie Berlin),

von 1996 bis 2001 wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Sie gehörte von 1990 bis 1992 der PDS-Fraktion in der BVV Berlin-Treptow an,

war Bürgerdeputierte der PDS-Fraktion in der BVV Berlin-Mitte und

Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Lichtenberg und Leiterin der Abteilung Kultur und Bürgerdienste des Bezirksamtes Lichtenberg.

Katrin Lompscher hat ein Kind und ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner LINKEN.

Wir sind die politische Kraft, die die Systemfrage stellt ... Der bisherige Irrweg der Deregulierung bis zur Gesetzlosigkeit und der Privatisierung - sprich: der Auslieferung an das kurzfristige Gewinnmaximierungsdogma des Finanzkapitals - hat die Umwelt immer stärker belastet, die soziale Frage verschärft und notwendige Veränderungen verzögert. Die Linke möchte den besseren Weg gehen, dafür werben wir.

Oskar Lafontaine im Freitag vom 30. November 2007