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Yusuf Dogan: Neben Tempelhof nun auch noch Tegel?

Wir in Reinickendorf • 01/2008

Zu zweifelhaften, ganz und gar nicht nostalgischen Äußerungen des SPD-Finanzsenators

Sein Herz schlage für den Flughafen Tegel, erklärte Finanzsenator Sarrazin (SPD) vor dem „CDU-Wirtschaftsrat“. Er habe - wie in der „Berliner Zeitung“ am 13. Dezember 2007 zu lesen war - „großes Verständnis“ für jene, die den Konsensbeschluss von 1996 „im Hinblick auf Tegel“ für falsch halten.

„Herzlichen Glückwunsch! Will Herr Sarrazin neben dem gegenwärtigen „politischen Theater“ der CDU um Tempelhof nun ein weiteres Spektakel um Tegel? Ob Herr Pflüger und Frau Wanjura ihm schon Dankesbriefe geschickt haben?“ interessierte sich der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN. Der Finanzsenator gebe wohl wieder einmal seinem Affen zu viel Zucker. Wer dem Unternehmerflügel nach dem Mund rede, verliere zwangsläufig den Blick für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. „400 000 Reinickendorfer, Pankower und Spandauer in der Einflugschneise des Flughafens Tegel mit seinen potentiellen Sicherheitsgefahren, unzumutbaren Lärm- und Umweltbelästigungen warten seit langem darauf, dass Tegel endlich geschlossen wird.“

Voraussetzung dafür sei, dass BBI in Schönefeld nicht gefährdet werde. Dazu gehöre auch - wie seinerzeit von Eberhard Diepgen (CDU) und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) im sog. Konsensbeschluss festgeschrieben - die Schließung von Tempelhof. Die Logik des gegenwärtig laufenden Volksbegehrens sei deshalb für Reinickendorfer sehr einfach: „Wer will, dass Tegel zugemacht wird, kann nicht für die Offenhaltung von Tempelhof sein. Die Heuchelei der CDU und FDP, wie sie gerade erst wieder in unserem Bezirksparlament anklang, übersteigt das politisch Zumutbare.“

Nach Meinung der Reinickendorfer LINKEN - so Yusuf Dogan - sei es an der Zeit, dass der Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 18. April 2007 „Flughafenkonzept für Berlin umsetzen – Nachnutzung für Tempelhof und Tegel zügig konkretisieren“ ernst nimmt und einen „breiten öffentlichen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der angrenzenden Bezirke, der Bevölkerung Berlins und aller gesellschaftlichen Kräfte ..., die aus historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen ein Interesse an der Zukunft dieses Standortes haben“, in Gang bringt.

Zurück zu den Äußerungen des Finanzsenators. Wie bemerkte kürzlich doch der Regierende Bürgermeister? Der Senator rede viel, dass man „sich manchmal freut, wenn er nichts sagt.“ Eben.

Kanzleramtsminister de Maizière (CDU):

Wir sind uns mit dem Senat einig, dass nichts unternommen werden darf, was den Ausbau von BBI gefährden würde - rechtlich und wirtschaftlich.

Der Tagesspiegel, 6.12.2007