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Kampfplatz BVV - viel Streit, wenig Kontruktives

20. Sitzung; 11.6.2008

Wir in Reinickendorf • 07/2008

Die BVV behandelte übrig gebliebene Tagesordnungspunkte (TOP) der 19. und der April- Sondersitzung. Für die TOP der 20. Sitzung blieb wenig Zeit. Anders als in vorhergehenden Sitzungen hielten sich die Auszeiten in Grenzen. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) musste sich mehrfach mit den Fraktionsvorsitzenden konsultieren, wie und worüber abzustimmen sei (kennt er seine Geschäftsordnung schlecht?). SPD und B90 zeigten ihre Genugtuung über die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde. Kritische Worte fielen hier und da bei den aufgerufenen Vorlagen zur Kenntnisnahme (Berichte des Bezirksamtes über die Erfüllung von BVV-Beschlüssen). Von Großer Anfrage (GA) zu GA erhöhte sich die Lautstärke und der Beschimpfungspegel. Die Bürgermeisterin – lange gespielt souverän und Verständnis erheischend - verließ wütend die für sie „unheiligen Hallen“, als Anke Petters (B90/Grüne) ihr wahrhaft unbequeme Fragen stellte. Als Frau Wanjura zurückkehrte, gingen die SPD-Stadträte. Ihre Erklärung: nach dem erneuten Befassungsverbot der Senatskanzlei wisse sie ja nicht, ob sie über Spenden überhaupt reden dürfe.

Im Einzelnen:

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hatte im März dem Reinickendorfer Bezirksamt (BA) erhebliche Mängel in der Korruptionsprävention nachgewiesen. Von der SPD nach Konsequenzen befragt (Drs.-Nr.: 0527/XVIII), sah die Bürgermeisterin stattdessen Reinickendorf als beispielhaft für Berlin an. Wo was fehle, werde man in Spandau nachfragen. Die Sponsoring-Richtlinie – lange von der BVV gefordert - werde im Juli vorgelegt. BVO Huhn (CDU) assistierte, Reinickendorf sei „auf einem guten Weg“, „effektiv, effizient und innovativ“. (Bloß nicht laut lachen, rief sich der Beobachter zur Ordnung.)

Die CDU wünschte in einer GA dringende „Aufklärung über Aktenmanipulationen bei den Spendenakten im Bereich Senftleben“(Drs.-Nr.: 0548/XVIII). Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt entdeckte auf der SPD-Seite (des Kollektivorgans Bezirksamt) „strafrechtlich relevante Vorgänge“, also kriminelle Handlungen, bezichtigte die SPD-Stadträte der „bewussten Manipulation“ und „Lüge“ und die Grünen der „Schleimerei“.Was hatte Peter Senftleben sich zu Schulden kommen lassen? „Der Kaffeefall.“ Er hatte – nach Darstellung der SPD-Politiker – die Kritik des Landesrechnungshofes Ernst genommen, in seinen Spendenakten Ordnung gemacht, von Vereinen Verwendungsnachweise für gestifteten, mit ehrenamtlichen Mitarbeitern vor Monaten getrunkenen Kaffee nachgefordert und an die Akten angeheftet. Er habe, so Schultze-Berndt, „den Mangel verändert“; die Akten seien damit nicht mehr im Originalzustand, und das sei nicht integer. Für Senftleben, Höhne und Braun eine „Luftnummer“ des CDU- Fraktionsvorsitzenden, ein „Ablenkungsmanöver“ und insgesamt „ungeheuerlich“. Bei der Abstimmung stimmten die Grauen für den CDU-Antrag nach weiterer Aufklärung, FDP und Grüne enthielten sich. Für weitere unerfreuliche Stunden in der BVV und ihren Ausschüssen ist also gesorgt.

Einen geruhsamen Tag verbrachte Bezirksstadtrat Balzer (CDU). Er beantwortete geduldig eine GA der Grünen zum „Radverkehrskonzept?“ (Fragezeichen im Original; Drs.-Nr.: 0531/XVIII), amüsierte sich über deren Vorschlag, im Bezirksamt einen Fahrradbeauftragten zu ernennen (um den sich FDP-Schmidt gleich bewarb), verschwand dann für längere Zeit und erschien erst wieder gegen 21.30 Uhr, verteilte Bilder unter den Bezirksverordneten, seine Bürgermeisterin störend, und erläuterte dann die Gefährlichkeit der Ambrosia-Pflanzen. (Ein Kenner der Szene klärte mich auf: der Sportstadtrat hatte natürlich im dienstlichen Auftrag wohl die Fußball-EM geguckt. )

Was sonst noch passierte?

Einstimmig bestätigte die BVV in getrennter Abstimmung Anträge von CDU, SPD und FDP, das BA solle der „Charta der Vielfalt“ beitreten. Dieser Initiative lag eine Einwohnerfrage von Frederik Guth zugrunde (vgl. WiR, 05/2008).

Das Fazit:

Alles wie gehabt, weit weg von politischer Kultur, kaum Substanz.

K.G.


21. Sitzung, 1.Teil, 9.7. 2008

Wir in Reinickendorf • 07/2008

Die Regenbogenfahne vor dem Rathaus; Foto: Martin Végh

Bürgermeisterin Wanjura beantwortete eine Einwohnerfrage von Ghassan Abid zum kommunalen Integrationskonzept des Bezirksamtes (vgl. Kommentar „Frau Wanjura braucht Nachhilfe“).

Es folgten sechs Große Anfragen (GA), hinterlassen aus der 20. Sitzung der BVV.

Die GA der CDU „Für den Erhalt der Jugendarbeit im Herzen Tegels“ (Drs.-Nr.: 0567/XVIII) beantwortete Jugendstadtrat Senftleben wie gewohnt auf den Punkt, so dass es dem CDU-Sprecher Dirk Steffel schwer fiel, Versäumnisse in der Arbeit des SPD-Stadtrates nach dem Motto „Mir fehlt“ (was er gar nicht gefragt hatte), „Ich wundere mich“ und „Man müsste“ aufzudecken. Der Hintergrund: An Wochenenden treffen sich Jugendliche, angeblich die wenigsten aus Reinickendorf, vor C&A und der Humboldt-Bibliothek, trinken und rufen den Unwillen der Bürger in Alt-Tegel und am Tegeler Hafen hervor. Nach Darstellung Senftlebens ist Tegel dennoch kein „besonderer Schwerpunkt der Jugendarbeit“. Die Kriminalität ist bei Körperverletzungen rückläufig, bei Sachbeschädigungen ansteigend. Streetworkersollen eingreifen, für zusätzliche fehlt aber das Geld. Das Jugendamt hat seit 2006 im „Regionalteam West“ Vertreter der Julius-Leber-Schule, Vereine, Polizei und Verwaltung zusammengefasst und berät in regelmäßigen Kiezrunden die Situation in Alt-Tegel. Die Jugendlichen gehören da weg, befand kategorisch FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter. Wohin aber soll die Jugend? Die SPD hat in einer Kiezveranstaltung herausgefunden, dass die Jugendlichen einen eigenen Raum brauchen, den sie selbstbestimmt verwalten wollen. Ein Container könnte gegenüber dem Humboldt-Gymnasium aufgestellt werden, wer aber würde dort für Ordnung sorgen? Und was mache man mit Jugendlichen, die gar nicht „erreicht“ werden wollten?

Die GA von B90/Grüne „Immer Wirtschaft mit der Gesundheitswirtschaft“ (Drs.-Nr.: 0579/XVIII) gab Bürgermeisterin Wanjura Gelegenheit, wie zuvor im Gesundheitsausschuss mit den Ergebnissen einer Prä-Studie (Kostenpunkt: 188 T Euro) zum „Strategischen Konzept zur Entwicklung der Gesundheitsregion Reinickendorf“ zu brillieren. Als Kronzeugen für die Aussage „Gesundheit ist auch ein Wirtschaftsfaktor“ wählte sie den „sehr geehrten Wirtschaftssenator Wolf“, der Anfang der Woche die Studie „Clustermonitoring für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ vorgestellt hatte. „Alles nur noch Gesundheitswirtschaft?“ fragte Frau Hiller-Ewers (SPD). Welche Rolle spiele dabei der Gesundheitsausschuss? Der BVV-Vorstand soll nun klären, wie trotz der Überschneidungen in der Ressortaufteilung im BA und den Aufgaben der Ausschüsse eine zweckdienliche Arbeit gesichert werden kann.

Mit ihrer GA „Lebensretter Feuerwehr – an schnellen Einsätzen in Reinickendorf gehindert? (Drs.-Nr.: 0568/XVIII) versuchte die CDU ein weiteres Mal, die Reform der Feuerwehr als ein Sicherheitsrisiko für die Reinickendorfer Bevölkerung darzustellen. Im Mittelpunkt ihrer„Empörung“ stand ein Schreiben von Innensenator Körting vom 17.6.2008, der auf seine Antworten auf Kleine Anfragen vor allem der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verwies, die wiederum Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) nur nach Aufforderung durch die SPD zur Kenntnis gab. SPD-Fraktionschef Braun gestand Nachsteuerungsbedarf für das neue Einsatzkonzept der Feuerwehr ein. Als Frau Ohnsorge (B90/Grüne) über die Ergebnisse von Ausschusssitzungen mit dem Landesbranddirektor und dem Leiter der Wasserschutzpolizei berichten wollte, wurde sie von Bezirksverordneten der CDU durch Zwischenrufe systematisch am Reden gehindert, worauf sie ihre Rede abbrach – ein einmaliger Vorgang. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) erwies sich gegenüber seiner eigenen Fraktion wie gewohnt als hilflos.

Außerdem gab es drei GA der Fraktion die GRAUEN (vgl. Kommentar „Wie und wem DIE GRAUEN Spaß machen“).

Die BVV-Sitzung wird am 14.7.2008 um 18.00 Uhr fortgesetzt.

Friedrich Wilhelm


21. Sitzung. 2. Teil, 14.7.2008

Wir in Reinickendorf • 07/2008

Die Sondersitzung war anberaumt worden, um die Tagesordnungspunkte der 21. Sitzung noch vor der Sommerpause abzuarbeiten. Nachdem sich die BVV 160 Minuten mit den Resten der 20. Tagung beschäftigt hatte, blieben für die 21. Tagung noch 80 Minuten. Bei den restlichen TOP der 20. Sitzung handelte es sich um zwei Beschlussempfehlungen von Ausschüssen und um vier Ersuchen der Fraktionen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltauschusses zur Verfügungstellung der Berichte des Rechnungshofes und der SE Finanzen (Drs.Nr. 0580/XVIII) beschäftigte sich einmal mehr mit der Reinickendorfer „Spendenaffäre“. Sie hatte sich eigentlich erledigt, da die Berichte inzwischen vorlagen. Raum zum Schlagabtausch zwischen SPD und CDU bot sie allemal. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun dann aus dem Bericht ein paar Überschriften zitierte, verließ die Bürgermeisterin Wanjura (CDU) den Saal – wegen des Befassungsverbots. Herr Braun schickte ihr über die Lautsprecheranlage freundliche Grüße nach draußen. Die Auseinandersetzung mit den Berichten und die Aufarbeitung stehen für September dem Programm. Die Beschlussempfehlung wurde übrigens mit den Stimmen der CDU und der Einzelverordneten abgelehnt.

Weitere heftige Diskussionen gab es um ein SPD-Ersuchen zur Förderung eines Projekts zur Straßensozialarbeit in Tegel (Drs.Nr. 0553/XVIII) und um ein CDU-Ersuchen zum Bericht über die Berliner Schulinspektionen (Drs.Nr. 0581/XVIII).

Von der Tagesordnung der 21. Sitzung schaffte man es gerade noch, die Dringlichkeiten festzustellen, die Konsensliste zu bestätigen und acht mündliche Anfragen zu diskutieren. Die drei Großen Anfragen, darunter je eine von Bü/Grüne und SPD zum Zuständigkeitschaos im Bezirksamt (Drs.Nr. 0591/XVIII) und zum Spendenbericht (Drs.Nr. 0605/XVIII) müssen nun doch bis zum September warten – Auftakt für einen heißen Herbst!.

L.D.


Das Fazit:
Alles wie gehabt, weit weg von politischer Kultur, kaum Substanz. Schade


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