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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 11/2008

23. Sitzung, 8.10.2008

Die 23. Sitzung begann mit einer Unterbrechung, denn es gab einen Eklat. Bürgermeisterin Wanjura (CDU) gab eine persönliche Erklärung ab. Sie teilte der BVV mit, dass eine ehemalige Mitarbeiterin des Bezirksamtes ihren Prozess vorm Arbeitsgericht gewonnen habe, nachdem sie in Zusammenhang mit der „Borsighafen-Affäre“ gekündigt wurde. Eine persönliche Erklärung im Namen des Bezirksamtes zu einer Personalentscheidung – das wollte der stv. Bürgermeister Senftleben (SPD) nicht hinnehmen und beantragte eine Unterbrechung der BVV für eine Tagung des Bezirksamtes. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bü/Grünen und CDU kurze Statements abgaben, unterbrach BVV-Vorsteher Pohl (CDU) die Sitzung um 17:15 Uhr. Bis 18:40 Uhr tagten nun nacheinander das Bezirksamt und der Ältestenrat. Dabei kam heraus, dass sich die Bürgermeisterin zwar formal korrekt verhalten habe, über den Inhalt ihrer Erklärung bestand aber weiterhin keine Einigkeit. Nun soll der Berliner Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.

Knapp zwei Stunden später als geplant begann die 23. Sitzung der BVV mit den Einwohnerfragen und dem Hinweis des Vorstehers, dass dafür nur 30 Minuten vorgesehen sind und es sich bei den Fragen nicht um Große Anfragen handelt. Der erste Fragesteller war nicht anwesend, der zweite, Herr Schwarzkopf, erkundigte sich nach der Verbesserung der Situation für Wartende an der Bushaltestelle U-Bf. Alt-Tegel Richtung Norden. Als dritter stellte der Vorsitzende der LINKEN Reinickendorf, Yusuf Dogan, eine Frage zu Nachnutzungskonzepten für den Flughafen Tegel. Die Frage wurde von der Bürgermeisterin und den Fraktionen knapp aber aufschlussreich beantwortet. Nach 30 Minuten war der TOP auch tatsächlich beendet und damit zunächst auch die 23. Sitzung, denn zunächst mussten die auch nach der Sondersitzung vom 29.9. noch offen gebliebenen Tagesordnungspunkte der 22. Sitzung behandelt werden.

Die am 29.9. von der CDU zurückgezogene Große Anfrage „Borsighafen in Tegel eine Erfolgsgeschichte – Arbeitsplätze für viele Reinickendorfer Arbeitnehmer“ (Drs.-Nr.: 0620/XVIII) wird in der 23. Sitzung wieder gestellt.

Führt die Umweltzone zu mehr Belastung in Reinickendorf?“wollte die CDU mit ihrer Großen Anfrage (Drs.-Nr.: 0624/VIII) wissen. In seiner Antwort erklärte Stadtrat Ruschin (CDU) u.a., dass es 156 Anträge Reinickendorfer Unternehmen für eine Ausnahmeregelung gab. Eine Verlagerung nicht für die Umweltzone zugelassener Kfz nach Reinickendorf ist jedenfalls nicht feststellbar. Die CDU wurde nicht müde, dem rot-roten Senat vorzuwerfen mit der Umweltzone wirtschaftsfeindlich und Touristen-verschreckend zu handeln, obwohl hier nur EU-Recht umgesetzt würde, wie der Bü-Grüne BVO Torsten Hauschild betonte.

In einer weiteren Großen Anfrage fragten Bü/Grüne nach „Großveranstaltungen in Reinickendorf – Pleiten, Pech und Pannen“ (Drs.-Nr. 0643/XVIII). Hierbei ging es um die Zukunft der bisherigen traditionellen Großveranstaltungen Bal populaire, Reinickendorfer Sommer und Serenade am See. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun bezeichnete das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, als Trauerspiel. Es fehlt an der Finanzierung der Feste und an möglichen Betreibern. Wirklich befriedigen konnte das Ergebnis der Diskussion niemanden. Für den FDP-Verordneten Schmidt brachte es aber immerhin die Erkenntnis, dass die Feste auch in der Vergangenheit ein public-private-partnership-Projekt waren – allerdings ohne dass die BVV dies wusste.

Gegen 21 Uhr kam es zu einer Provinzposse. Die BVV sollte aufgrund einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ein Ersuchen der FDP nach „Tempo 30 auf der Roten Chaussee im Forst Tegel“ (Drs.-Nr. 0473/XVIII) ablehnen, obwohl die Schilder bereits aufgestellt wurden. Nach Beseitigung von Unklarheiten beim Verfahren wurde abgestimmt, es gab ein Patt, somit ist das Ersuchen abgelehnt. (s. a. Am Rande)

Gegen Ende wurde es dann richtig haarig. Wieder einmal ging es um die unbefriedigende Situation in Tegel, wo sich Jugendliche in der Öffentlichkeit betrinken. Beraten wurde die Beschlussempfehlung (Drs.-Nr. 0486/XVIII) des Jugendhilfeausschusses Jugendfreizeiteinrichtung Ameisenburg. Selbige war geschlossen worden, weil der zuständige Freie Träger den Platz anderweitig benötigte. Der seinerzeitige BVV-Beschluss war einstimmig. Seitdem wird nach Ersatz gesucht. Nur wird die Frage, ob eine JFE das Problem der o. g. Jugendlichen löst, unterschiedlich beantwortet. Die SPD und der zuständige Stadtrat Senftleben (SPD) wollen mehr Streetworker in Tegel einsetzen. Den dafür notwendigen Mehrausgaben stimmt die CDU aber nicht zu, statt dessen wird verbal auf den Stadtrat eingeprügelt. Die SPD brachte zu dem Thema noch einen Entschließungsantrag ein. Die BVV kam zu keiner Lösung und überwies das Paket wieder in der Jugendhilfeausschuss.

Um 22 Uhr war dann die 22. Sitzung beendet und die 23. Sitzung beschloss die (geänderte) Konsensliste und bestätigte die Dringlichkeiten. Behandelt wird die Tagesordnung am 12. November, dem Termin für die 24. Sitzung der BVV.

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