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Wer schützt die Arbeitsplätze?

Wir in Reinickendorf • 11/2008

Trotz Protest: Emerson entlässt 100 von 140 Mitarbeitern

Gespräch mit Betriebsrätin Petra van Aerssen

Am 4. September protestierten sie mit einer öffentlichen Betriebsversammlung vor dem Roten Rathaus gegen die beabsichtigte Schließung ihrer Kompressorenfabrik; am 25. September zogen sie vom Betriebsgelände in der Holzhauser Straße in die Alt-Tegeler Gorkistraße und verteilten Flugblätter; am 9. Oktober waren sie vor dem Reinickendorfer Rathaus: Die Belegschaft von Emerson Climate Technologies GmbH in Berlin ging in die Öffentlichkeit, weil der Konzern die Produktion in ein neues Werk im tschechischem Mikulov verlagern will.

Frau van Aerssen, wie ist der Stand der Dinge?

Emerson bleibt dabei, am 31. Dezember wird unser Werk geschlossen. Am Standort verbleiben zunächst die Gehäusefertigung mit 18 Beschäftigten, die mit abgeschriebenen Maschinen und eingespieltem Personal konkurrenzlos billig ist, sowie Mitarbeiter mit Europa-Funktionen für Emerson. Die Produk­tionsver­la­gerung ist eine strategische Entscheidung, unabhängig davon, dass unser Betrieb mit gutem Gewinn arbeitet.

Und die Aussichten für die anderen hundert Mitarbeiter?

Die Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt ist nicht gut. Und der jüngste OECD-Bericht zeigt, wie schnell Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung in die Armut führen, besondersin Deutschland.

Und ihr Vorschlag, das Berliner Werk in eine Europazentrale für Service und Reparatur umzuwandeln?

Abgelehnt, entspricht nicht der Konzernstrategie. In solchen Fragen hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht, europa­weit noch weniger als in Deutschland. Uns bleibt jetzt nur, einen möglichst guten Sozialplan auszuhandeln.

Welche Reaktionen haben die Proteste der Emerson-Belegschaft bei der Berliner Politik ausgelöst?

Wirtschaftssenator Wolf hat angeboten, seine Förde­rungs­mög­­lichkeiten so großzügig wie möglich auszulegen. Mehr zu tun hat er keine Handhabe. Und Bürgermeisterin Wanjura hat einen Brief an die Betriebsangehörigen geschrieben, sie sollten sich
an sie wenden, wenn sie keine neue Arbeit finden. Sie würde sich je nach Qualifikation des Kollegen dann mit ihm in Verbindung setzen und versuchen, durch ihre Kontakte einen Arbeitsplatz für ihn zu finden.

Ein guter Tipp für alle Arbeitslosen in Reinickendorf. Haben bei der Betriebsverlagerung EU-Fördermittel eine Rolle gespielt?

Ich kann es nicht belegen. Ich weiß nur, dass Emerson in Mikulov etwa 30 Milliarden Euro investiert und innerhalb der nächsten 10 Jahre 48 Prozent davon durch Steuer­vergünsti­gungen wieder hereinbekommt.

Also wieder einmal ein Stück Standortwettbewerb, wer die beste Kapitalverwertung bietet?

So ist der gegenwärtige Zustand der EU. Er gefällt mir nicht, aber wo sind die politischen Kräfte, die ihn ändern?.

ver.di legt gerade ein Manifest vor mit Leitlinien für ein alternatives Wirtschafts- und Sozialmodell der EU. Die Gewerkschaft stellt diese Leitlinien gegen die steuer-, lohn- und sozialpolitischen Abwärtsspiralen, für die die gegenwärtig vorherrschende Politik in der EU und in Deutschland verantwortlich zeichnet. Das könnte eine große Rolle bei den bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament spielen.

Unsere IG Metall steht davon nicht weit ab. Die Frage ist, welche politischen Parteien zu den Gewerkschaften stehen werden.

Die Fragen stellte Hans Schuster

Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das ist nicht Demokratie.

Oskar Lafontaine am 15.10.2008 im Bundestag