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Armutszeugnis für die BVV

Wir in Reinickendorf • 1/2009

Die Reinickendorfer BVV hat in ihrer Sitzung im Dezember 2008 den vor einem Jahr gestellten Antrag der SPD „Rechtsextremistische Aktivitäten in Reinickendorf früher erkennen“ erneut in einen Ausschuss überwiesen. Der Antrag ersucht das Bezirksamt, „der BVV regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, einen Bericht über die dem Bezirksamt bekannt gewordenen rechtsextremistischen Aktivitäten in Reinickendorf zu erstatten“.

„Die BVV braucht ein Jahr, um in einer solch wichtigen politischen Frage eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein Armutszeugnis für die demokratischen Parteien in der BVV“, erklärte der Sprecher der Linksjugend ['solid] Reinickendorf, Thomas-David Lühmann. Man könnte ja den Eindruck bekommen, eine solcher Beschluss sei von einer BVV-Mehrheit nicht gewollt.

Er ist sich sicher: Der „Runde Tisch gegen Rechts“, an dem er die Reinickendorfer LINKE vertritt, werde weiterhin seinen Beitrag leisten, die rechtsextremistischen Aktivitäten in unserem Bezirk ans Licht zu bringen und die Öffentlichkeit dagegen zu sensibilisieren.