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Arbeitsplätze sichern!

Wir in Reinickendorf • 3/2009

Von Felix Lederle, Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN für den Bundestag

Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall, und das Ausmaß der Bankenrisiken ist immer noch unklar. Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen, und der Anstieg der Erwerbslosenzahlen auch in Reinickendorf hat erst begonnen.

Unideologisch betrachtet, ist die zumindest vorübergehende Übernahme des Kreditsektors in öffentliche Verantwortung das Gebot der Stunde. Nur so lässt sich sicher stellen, dass der Geldfluss wieder in Gang kommt, nicht länger Geschäfte außerhalb der Bücher, mit Steueroasen und Schrottpapieren getätigt werden, die Steuerzahler an Gewinnen beteiligt, Zinssenkungen weitergegeben und Steuergelder sparsam eingesetzt werden.

Die Hartz-Gesetze sind unsozial. Ihre ökonomische Widersinnigkeit sollte jetzt selbst dem ideologisch Verblendeten offenbar werden. Wer Arbeitsplätze sichern will, muss Nachfrage befördern: durch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, der Renten und Löhne - und ein Konjunkturpaket, das den Namen verdient.