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Für einen Politikwechsel: DIE LINKE wählen

Wir in Reinickendorf • 6/2009

von Felix Lederle

Der LINKEN wird von ihren Kritikern gerne Inhaltsleere vorgeworfen. Allerdings haben die SPD und die Grünen und sogar die CDU vor dem Hintergrund der Krise tüchtig Positionen der LINKEN aufgegriffen. Links wirkt auch aus der Opposition. Der „Linksruck“ von SPD und Grünen im Superwahljahr wird aber symbolisch bleiben, wenn DIE LINKE nicht noch an Stärke gewinnt.

Die von der LINKEN übernommenen Wahl­kampfforderungen von SPD und Grünen nach einem flächendeckenden Mindestlohn und einer Börsenumsatzsteuer würden sich beispielsweise je­der­zeit gemeinsam im Bundestag beschießen lassen. Hierzu ist die SPD aber (noch) nicht bereit. Sie hat im letzten Jahr sogar gegen den flä­chendeckenden Mindestlohn abgestimmt.

Von 1998 bis 2005 wurde das Land von einer rot-grünen Koalition mit dem Anspruch regiert, einen linken Politikwechsel einzuleiten. Seit über zehn Jahren trägt die SPD Re­gie­rungsverantwortung im Bund. In diesem Zeitraum ist das Volkseinkommen bzw. der Reichtum des Ex­portweltmeisters Deutschland um über ein Viertel gestiegen. Die Reallöhne hingegen sanken, Deutschland wurde zum Lohndrücker in Europa. Mit der rot-grünen Hartz-Gesetzgebung wurde und wird reguläre Beschäftigung durch Niedriglohnarbeit verdrängt, die mittler­weile über ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht. Die Rekordgewinne der Kapitalgesellschaften wurden unter Rot-Grün steuerfrei gestellt, der Spitzensteuer-satz deutlich gesenkt, während der Sozialstaat geschliffen wurde. Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben wurde von der Großen Koalition fortgesetzt. Die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich auf 800.000 verdoppelt, während mitt­lerweile jeder Vierte arm oder von Armut bedroht ist. Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende und Kinder. Diese Politik stört den sozialen Frieden und schwächt natürlich das Vertrauen in die Demokratie.

DIE LINKE bezieht Position: Eine Vermögensabgabe ist unausweichlich, soll verhindern, dass Normalverdiener und sozial Schwache die Rechnung begleichen müssen. Dies ist keine Frage von Neid, sondern von Verantwortung. DIE LINKE (und viele Mitglieder der SPD) fordert eine Millionärssteuer in dem Sinne, dass Privatvermögen von über einer Million Euro zeitweise mit fünf Prozent besteuert werden. Die Lernprozesse in der SPD und bei den Grünen haben erst begonnen.

Widersprüchlich agiert auch der SPD-Direktkandidat im Bezirk, Jörg Stroedter. Er heißt einerseits die gegen den Widerstand der SPD durchgesetzte Erfolge der Berliner LINKEN in Regierungsverantwortung gut - beispielsweise die Einführung des Sozialtickets, des Schulstarterpaketes oder die Verhinderung von Privatisierungen öffentlicher Woh­nungs­baugesellschaften. Anderer­seits steht er aber in der Tradition der Hartz-SPD, befürwortet eine weitere Absenkung der Sozialabgaben und lehnt die Reduzierung des Eingangssteuersatzes ab.

Wer einen Politikwechsel, mehr soziale Gerechtigkeit, eine fried­liche Außenpolitik und eine Demokrati­sierung der Wirtschaft für richtig hält, wer dazu beitragen möchte, SPD und Grüne politisch weiter nach links zu schieben, sollte am 27. September DIE LINKE wählen.