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Am Rande

Wir in Reinickendorf • 11/2009

Wer dreimal lügt...

Was hatten sie getönt: „Dass Banken, und das ist mein Hauptziel, nie wieder in der Lage sein dürfen, Staaten zu erpressen... Wir müssen überlegen, wie wir die Kosten auch fair verteilen. Von Deutschland favorisiert wird hier eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer,“ Angela Merkel, CDU. „Einen Blankoscheck zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann es nicht geben“ Guido Westerwelle, FDP. – Vor der Wahl! Und nach der Wahl?

Trotz Anstieg der Staatsverschuldung um 53,5 Milliarden Euro, dazu Bürgschaften in Höhe von 66 Milliarden - kein Wort im Koalitionsvertrag. Keine Sonderabgabe, keine Finanz-Transaktionsteuer. Letztere würde bei minimaler Erhebung von 0,05 Prozent pro Transaktion jährlich 27 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen, wäre technisch sofort machbar und würde Spekulationen zumindest teilweise verhindern. Schwarz-gelbes Verständnis von Gerechtigkeit: Nicht jeder Verursacher muss für angerichteten Schaden aufkommen, und schon gar nicht, wenn es Banken sind.

Eine Beteiligung der Banken an den Krisenlasten ist nicht gewollt, statt dessen Appelle an Freiwilligkeit, behauptete Befürchtungen, dass Investitionen ausblieben. Die vor den Wahlen geheuchelte Empörung hatte Erfolg, die Banker, die Vermögenden, die Milliardäre des Landes auch. Arbeitnehmer, die Rentner und Kranken, die Studenten und Schüler sind neese. Sie werden verarscht und die Zeche zahlen.

Einige Banken machen schon wieder Milliarden-Gewinne, zahlen Boni aus. Das Casino geht weiter, bis zum nächsten Crash. Das Kapital hat triumphiert, der Staat wird verramscht - und das Ganze dann als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verkauft.

Jürgen Schimrock