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Die neue soziale Idee

Wir in Reinickendorf • 11/2009

Sozialen und ökologischen Umbau befördern

WiR sprach mit Udo Wolf, dem neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus und Mitautor des Strategiepapiers „Mit sozialem Fortschritt aus der Krise“.

Udo, hat zwei Jahre rot-rotes Regierungshandeln in Berlin nachhaltige Effekte für ein zukunftsfähiges, soziales Berlin gebracht?

Eindeutig: Ja. Unsere Referenzprojekte wie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors oder die Pilotphase der Gemeinschaftsschule sind erfolgreich gestartet. Wir sind die ersten, die tragfähige Integrationskonzepte entwickelt haben. Und wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen. Das sind Themen, die inzwischen auch andere Landesverbände der LINKEN aufgegriffen und in Wahlkämpfen erfolgreich umgesetzt haben. Aber natürlich ist die Entwicklung der Stadt, spätestens seit dem Durchschlagen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Landesebene, nach wie vor widersprüchlich. Deshalb ist uns wichtig - auch gemeinsam mit der SPD – weitere Themen, die über 2011 hinausweisen, anzupacken. Wir müssen und wollen deutlich machen, dass eine linke Stadtregierung die bessere Lösung für Berlin ist und bleibt.

Welche Themen will die LINKE in Berlin als Schwerpunkte aufgreifen?

Der Wohnungsmarkt als soziale Komponente ist in einer schwierigen Situation. Hier gilt es, für Mietobergrenzen, die Stärkung der kommunalen Wohnungswirtschaft, die Modernisierung der Ausführungsvorschriften Wohnen zu streiten. Der öffentliche Dienst Berlins muss zukunftsfest gestaltet werden, die Beschäftigten sollen nun auch eine finanzielle Anerkennung ihres Konsolidierungsbeitrages zum Finanzhaushalt bekommen.

Wir müssen und wollen die Frage diskutieren, wie die soziale, ökonomische und kulturelle Infrastruktur zukünftig ausgestaltet werden soll. Dazu gehört natürlich das Nachdenken über die Leistungsverbesserungen bzw. Rekommunalisierung von Unternehmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier seien beispielsweise die S-Bahn und die Wasserbetriebe genannt.

Welche Rolle spielt die Umwelt- und Klimaschutzpolitik für die LINKE? Was ist die „neue, soziale Idee“?

Klimaschutz- und Energiepolitik sind in einer Großstadt immer zusammen zu denken und zu entwickeln. Ressortübergreifendes Handeln kennzeichnet unsere Politik des sozial-ökologischen Umbaus Berlins. Aber: Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Es kommt darauf an, ökologische Nachhaltigkeitspolitik mit einer neuen sozialen Idee zu verbinden. Hier kommen u. a. dem öffentliche Nahverkehr und der energetischen Gebäudesanierung Schlüsselrollen zu.

Ohne die ökologische ist eine soziale Gerechtigkeit zukünftig kaum vorstellbar. Es gilt, die soziale und kulturelle Infrastruktur krisenfest zu sichern und die Potentiale der Stadt zu entwickeln. Hier könnte auch der gemeinsame Nenner zwischen SPD, den Grünen und der LINKEN liegen.

Die Fragen stellte Jürgen Schimrock