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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 12/2009

35. Sitzung, 18.11.2009

Eine Einwohnerfrage: Yusuf Dogan, Sprecher Reinickendorfer LINKEN, erkundigt sich, „ob unser Bezirksbürgermeister nicht ... endlich in unserem Bezirk den Weg für die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten bzw. die Wahl eines Integrationsbeirates frei ... machen“ wolle? (siehe Beitrag Integration erfordert Teilhabe)

Im Namen des BA gibt stellv. Bürgermeister Senftleben (SPD) eine „erste Einschätzung“ der vom innerbezirklichen „Runden Tisch gegen Gewalt“ initiierten ersten „Woche der Demokratie“ (6.-13. November): Trotz organisatorischer Schwierigkeiten „infolge der spezifischen Situation im BA“ im Frühjahr, zu geringer Öffentlichkeitsarbeit und z.T. unter den Erwartungen liegenden Teilnehmerzahlen, könne „alles zusammen“ eine erfolgreiche Bilanz gezogen werden.

Die Fraktion B90/Grüne nimmt die Ankündigung von Schulstadträtin Schultze-Berndt, die Thomas- Mann-Oberschule in ein Gymnasium umzuwidmen, zum Anlass, in einer Großen Anfrage „Schulentwicklung ohne Plan“ (Drs.-Nr.: 1001/XVIII) nach den politischen und fachlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt zu fragen. Die Antwort der Stadträtin ist mit „hanebüchen“ (H. v. Marschall, B90/Gr.) gut beschrieben. B90 und SPD sehen darin den Versuch der CDU-Politikerin, in ihrem Feldzug gegen die Schulstrukturreform die hervorragend funktionierende Gesamtschule im MV für das sog. Bildungsbürgertum zu retten.

In Anfragen wurde die vermeintliche Schließung des Nachbarschaftszentrums Amendestr. 41 (Drs.-Nr. 1000/XVIII) thematisiert. Grauen-Landes- und Fraktionsvorsitzender Raeder hatte populistisch am 16. November mit hunderten Kindern und Eltern demonstriert. Jugendstadtrat Senftleben stellt klar, die Einrichtung werde nicht geschlossen, sondern - wie längst angekündigt - an einen Freien Träger übertragen.

Die BVV stimmt dem Bebauungsplan XX-288 (Beschluss des BA vom 30. November 2007) „für die Grundstücke Karolinenstraße 18, 19 und 21 sowie für die Tegeler Hafeninsel, am Tegeler Hafen 6a“ zu. Der Bezirk holt damit planungsrechtlich die Entwicklungen von zwei Jahrzehnten um das „einzigartige Filetstück“ in Tegel nach. (mehr zum Thema)

Friedrich Wilhelm