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Am Rande

Wir in Reinickendorf • 1/2010

Was macht eigentlich Reinickendorfs Wahlkreisabgeordneter?

„Kompetent und engagiert“ wollte er im Bundestag „für Reinickendorf“ tätig sein. Wie sieht seine Bilanz nach hundert Tagen aus?

Die CDU-Bundestagsfraktion weist Dr. Frank Steffel als Ordentliches Mitglied im Finanz- und im Sportausschuss aus. (Ob er wohl – anders als im Abgeordnetenhaus – regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt?) In seiner „Jungfernrede“ im Bundestag am 17. Dezember verteidigt er das umstrittene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Wie von ihm erwartet, lehnt er Anträge von B90 und SPD, die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen steuerlich zu fördern, als „populistisch“ und „oberflächlich“ ab.

Das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordnetenneulings ist „untadelig“. Er votiert für die weitere Teilnahme der Bundeswehr am USA-geführten „Anti-Terror-Kampf“ („Enduring Freedom“) und für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) um ein weiteres Jahr.

Herrn Steffel plagen bei diesen Entscheidungen offenbar keine Gewissensbisse. Geben ihm als Mitglied einer Partei, die das „C“ vor sich her trägt, die mahnenden Worte der EKD-Ratsvorsitzenden Bischöfin Käßmann nicht zu denken: „Krieg zieht immer Unrecht und Gewalt nach sich. Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten ... Nichts ist gut in Afghanistan ... Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen.“

Eine Antwort bleibt Steffel den Reinickendorfern leider schuldig. Dagegen hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Stefan Liebich in seiner „Jungfernrede“ am 3. Dezember der Kriegsskepsis auch im Berliner Norden Ausdruck verliehen und die Bundesregierung aufgefordert, „auf einem Irrweg zu stoppen“.

F. Reineke