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BVV-Splitter

Wir in Reinickendorf • 4/2010

39. Sitzung, 10.3.2010

Einwohnerfragen: Sorgen der Mieter der Cité Pasteur nach der Zukunft der Siedlung in Folge der Schließung des Flughafens Tegel - ausgedrückt in mehreren Fragen von Frau Lemke und Frau Komaretzky - versuchte Baustadtrat Lambert (CDU) zu beschwichtigen. Unter Berufung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümer versicherte er, mittelfristig (ein Jahrzehnt und mehr) werde es keine Wohnungskündigungen und somit keine Umsiedelung der Mieter geben.

Beate Orth, Mitglied der LINKEN Reinickendorf, erkundigte sich, ob das JobCenter Reinickendorf prüfe, ob Arbeitnehmer zu Leistungsempfängern nach SGB II werden, weil die Arbeitgeber sittenwidrige Löhne zahlen? In seiner Antwort verwies Sozialstadtrat Höhne (SPD) auf eine Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit vom 3. März, wonach „die JobCenter in jedem Fall angehalten (sind) zu prüfen, ob Lohnwucher vorliegt, wenn pro Stunde drei Euro oder weniger gezahlt werden. Werden sittenwidrige Löhne gezahlt, fordern die Jobcenter entgangene beziehungsweise verauslagte Lohnansprüche vom Arbeitgeber zurück“.

Anträge: Einstimmig verurteilte die BVV einen “Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Firma Siemens in der Brusebergstraße, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannt hat” (“Gegen linksextreme Gewalt in Berlin”, Drs.-Nr.: 1080/XVIII). Frau Petters, Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, konterte die traditionell undifferenzierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die CDU mit längeren Zitaten aus dem Verfassungsschutzbericht 2008. Keiner Fraktion war der erneute Anschlag gegen das Büro der LINKEN in Reinickendorf am gleichen Tage einen Hinweis wert.

Den Antrag der SPD „65. Jahrestag Kriegsende“ (Drs.-Nr.: 1085/ XVIII) hat die BVV an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das Bezirksamt wird ersucht, „den 65. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2010 durch geeignete Veranstaltungen in Reinickendorf zu würdigen“.

Pikant: Da der Ausschuss erst am 19. April, also mehrere Tage nach der April-Sitzung der BVV tagt, kann diese somit keinen Beschluss mehr vor dem 8. Mai 2010 fassen. Tolles timing.

Friedrich Wilhelm