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Der Fehler wurde 2004 gemacht

BerlinInfo • 5/2010

Das Abgeordnetenhaus hat den derzeitigen Eigentümern der Wohnungsgesellschaft GSW erlaubt, mit mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile an die Börse zu gehen. Im Gegenzug hat der Senat den Mieterschutz bis 2014 festgeschrieben. Berlin bleibt zudem Unternehmenssitz und die GSW wurde verpflichtet, 100 Mio. Euro vom Börsenerlös für dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand bereitzustellen. Berlin erhält 30 Mio. Euro, die nach dem Willen der rot-roten Koalition u. a. für soziale Mietenpolitik eingesetzt werden sollen.

Rot-Rot hätte den Börsengang nicht verhindern können, denn die GSW wurde bereits 2004 veräußert. Dazu zwang die von der Opposition vorangetriebene Feststellung eines verfassungswidrigen Haushalts. Hinzu kam die Klage Berlins in Karlsruhe auf Bundeshilfen zum Schuldenabbau, deren Erfolgsaussicht durch den Verkauf von Landeseigentum verbessert werden sollte. DIE LINKE fühlt sich heute darin bestärkt, dass der Verkauf der GSW ein Fehler war. In der Folge haben wir dafür gesorgt, dass es die einzige Privatisierung eines Landesunternehmens der Daseinsvorsorge geblieben ist. Nicht so die Opposition: Die FDP würde gern nahezu alle öffentlichen Unternehmen zu Geld machen. Fadenscheinig auch, dass die CDU 2004 dem Verkauf zu jedem Preis zustimmte und den vorgezogenen Börsengang jetzt ablehnt. Die Grünen lehnten den Verkauf mehrheitlich ab, weil sie nicht nur die 68.000 Wohnungen der GSW, sondern sogar die Hälfte des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes privatisieren wollten, nur nicht in einem Ruck, sondern in kleinen Paketen.

Rot-Rot hatte nach dem Fehler 2004 eine Sachfrage im Interesse der Mieterinnen und Mieter der GSW zu entscheiden. Das ist nicht Wahlkampf, aber glaubwürdige und ehrliche Politik.

Jutta Matuschek, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus