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Gerecht geht anders, Herr Steffel.

Wir in Reinickendorf • 10/2010

Offener Brief von Yusuf Dogan, DIE LINKE, an Dr. Frank Steffel (CDU), MdB

Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,

vor einem Jahr wurden Sie in Reinickendorf als Abgeordneter in den 17. Deutschen Bundestag gewählt. Sie waren stolz auf das berlinweit beste CDU-Ergebnis. Auf Ihrer Homepage erheben Sie den Anspruch „Ich bin Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag.“ Fakt ist: 132 558 von 183 112 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes hatten Ihnen nicht ihre Stimme gegeben. Ich auch nicht. Sie vertreten mich nicht.

Ihr Wirken im Bundestag im vergangenen Jahr gibt mir keinen Anlass, meine Meinung zu ändern. Ihre Bilanz nach einem Jahr, Herr Abgeordneter, ist schlecht.

Anspruch und Wirklichkeit

Sie erklären: „Unser Land ist gut durch die weltweite Krise gekommen“. Im Bundestag fordern Sie: “Wir müssen zeigen, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise gezogen haben“. Die Realität: Statt ihre Ursachen zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, hat Schwarz-Gelb den Banken Milliarden an Steuergeldern über den Tisch geschoben. Das Ergebnis: 51 000 Vermögensmillionäre mehr als vor einem Jahr, insgesamt 861 000. Die Banker verdienen wieder gut, die Boni flutschen prächtig.

Der Skandal: Diejenigen, die die Krise verursacht haben und reicher geworden sind, müssen nicht einen einzigen Cent bezahlen. Zur Kasse gebeten werden vor allem Arbeitnehmer und Erwerbslose, Kranke und Rentner, Familien, Geringverdiener, ja, auch Ihre berühmte „Omi mit dem Sparbuch“.

Sozialpolitischer Irrweg

Nach dem Motto „Dürfen es noch ein paar Millionen mehr sein?“ hätscheln CDU/CSU und FDP die Hotelbesitzer, die Pharmakonzerne, private Krankenversicherungen und die Stromkonzerne. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen, die Beiträge für die Krankenversicherung und die Zuzahlungen erhöhen, notwendige Leistungen für die Kommunen kürzen. Dieser Raubzug durch die Geldbörsen von Gering- und Normalverdienern, das „Sparpaket“, findet leider Ihre Rechtfertigung und Zustimmung. Was ist daran sozial ausgewogen, wie Sie zu erklären belieben, Herr Steffel? Die Folgen dieser Politik sind auch in Ihrem Wahlkreis nicht mehr zu übersehen.

Verhöhnung

Es kommt noch schlimmer. Künftig hat ein Hartz-IV-Empfänger fünf Euro im Monat mehr in der Tasche. Die Regelsätze für Kinder sollen nicht einmal erhöht werden. Das ist erbärmlich. Damit werden sieben Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen der unter 18-Jährigen, „abgehängt“. Und Sie, Herr Steffel, plaudern gleichzeitig ungeniert über „die Zukunft unserer Kinder“, unser „wichtigstes Gut“.

Welcher Hohn, wenn man die konkrete Politik der Bundesregierung vor Augen hat!

Herr Abgeordneter, Sie klopfen sich gern auf die Schulter, Sie würden „die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen aus der Praxis und nicht nur theoretisch kennen“. Skype-Sprechstunden reichen aber nicht aus, ein zuverlässiges Bild von der Lebenswirklichkeit nicht weniger Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Die Reinickendorfer LINKE steht regelmäßig vorm JobCenter in der Miraustraße. Ich lade Sie ein: Haben Sie den Mut und stellen Sie sich den Opfern Ihrer Politik!

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf